Übergriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG seit 2015 und Sachstand Arbeitsschutz

Mit Blick auf die Vorbemerkung der Fragesteller wird davon ausgegangen, dass die Fragen der Kleinen Anfrage auf Übergriffe rekurriert. Als Grundlage wurden daher die von der Bundespolizei registrierten Gewaltdelikte genutzt.

Die statistischen Angaben in dieser wie weiterer Antworten generieren sich aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Zum 1. Januar 2019 erfolgte eine technische Umstellung bei der Datenerhebung. Damit ist eine differenzierte Verarbeitung und Auswertung der statistischen Daten innerhalb der PES verbunden, insbesondere in Bezug auf die Gewaltdelikte. Eine vergleichbare Darstellung der Jahre 2015 bis 2018 auf Grundlage der PES ist daher nicht möglich.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/4141 verwiesen.

Auf Grundlage der PES sind keine entsprechenden Angaben möglich.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellungen sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Antworten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Nach Angaben der DB AG werden aus Gründen des Datenschutzes die Vorfälle nicht mit persönlichen Daten wie Ausfallzeiten und Berufsunfähigkeiten verknüpft und ausgewertet.

Antworten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

Aufgrund der Erfassungssystematik der statistischen Daten in den polizeilichen Systemen der Bundespolizei ist keine Aussage im Sinne der Fragestellung möglich.

Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung ist den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Aufgrund von Tatmehrheiten sowie gemeinschaftliche Begehungsformen kann die Gesamtzahl der Gewaltdelikte von der Summe der Tatverdächtigen abweichen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Das Reisendenaufkommen hat seit der Corona-Pandemie wieder zugenommen. Hierdurch finden auch vermehrt Kontrollen bei den Reisenden in Zügen und an Bahnhöfen statt. In den Kontrollsituationen, wie z. B. Fahrausweiskontrollen – insbesondere bei der Prüfung der Identität anhand der Personaldokumente, Durchsetzung des Hausrechts etc. –, zeigen Menschen eine aggressivere Haltung gegenüber Arbeitnehmern mit Unternehmensbekleidung, die dann in vielen Fällen durch verbale und tätliche Übergriffe zum Ausdruck kommt.

Nach Angaben der DB AG war das Reiseaufkommen der Bevölkerung im betreffenden Zeitraum unter dem Einfluss des COVID-19-Infektionsgeschehens im Verhältnis zu den Vor- und Folgejahren geringer.

Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet.

Nach Angaben der DB AG werden Übergriffe auf Mitarbeiter seit Jahren im Rahmen der betrieblichen Gefährdungsbeurteilungen in Abhängigkeit der jeweiligen Tätigkeit berücksichtigt.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG wurde seit 2023 ein digitales Erfassungssystem sukzessiv eingeführt. Dies befindet sich derzeit noch in der Entwicklung und wird in der ersten Phase bis Ende 2026 abgeschlossen sein.

Folgende Übersicht zur Erfassung durch die Mitarbeiter zu „Übergriffe (Körperverletzungen) auf DB-Mitarbeiter“.

Die Fragen 12c und 12d werden gemeinsam beantwortet.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG nimmt jeder Mitarbeiter alle zwei bis drei Jahre, die Mitarbeiter der DB Sicherheit jährlich, verpflichtend an Deeskalations-/Verhaltenstrainings teil.

Im Jahr 2025 wurden Mitarbeiter mit Kundenkontakt bei Deeskalationstrainings wie folgt geschult.

Anderen Berufsgruppen im operativen Bereich stehen Verhaltens- und Deeskalationstrainings auf freiwilliger Basis zur Verfügung.

Nach Angaben der DB AG gibt es seit 2024 Bodycams für Kundenbetreuer im Nahverkehr (KiN) auf freiwilliger Basis. Aktuell nehmen rund 1 400 Mitarbeiter von rund 5 500 KiN insgesamt das Angebot wahr. Das ist eine Ausstattungsquote von rund 26 Prozent.

Bei der DB Sicherheit tragen ca. 173 Mitarbeiter anlassbezogen oder permanent Bodycams.

Seit 2025 gibt es außerdem Pilotprojekte mit Bodycams im Fernverkehr.

Die Offenlegung der begehrten Informationen würde das wirtschaftliche Handeln der DB beeinträchtigen und könnte erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen und somit das fiskalische Interesse des Bundes beeinträchtigen.

Informationen über die Zahl von Psychologen und Sozialberatern, an die DB-Mitarbeiter sich wenden, lassen grundsätzlich Rückschlüsse auf mögliche Kosten und interne Belastungen der DB AG zu, die Wettbewerber bei der Kalkulation eigener Angebote nutzen könnten. Gleichzeitig hat die DB AG nicht die Möglichkeit, an vergleichbare Informationen konkurrierender Anbieter zu gelangen.

Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für die DB AG wurden die erbetenen Informationen als „VS-Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.*

Die in den genannten Fragen erbetenen Informationen können nicht veröffentlicht werden, weil hierbei geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB Regio betroffen sind, die auch das fiskalische Interesse des Bundes betreffen. Ihre Offenlegung würde das wirtschaftliche Handeln der DB Regio beeinträchtigen und könnte erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen.

Die Anzahl der von DB Regio eingesetzten Zugbegleiter lässt Rückschlüsse auf die Höhe der damit verbundenen Personalkosten zu, die im Rahmen von laufenden oder zukünftigen Ausschreibungen zu Wettbewerbsnachteilen von DB Regio führen könnte. Wettbewerber könnten diese Informationen für die Kalkulation ihrer eigenen Angebote nutzen. Gleichzeitig hat DB Regio nicht die Möglichkeit, an vergleichbare Angebote konkurrierender Anbieter zu gelangen.

Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für die DB AG wurden die erbetenen Informationen als „VS-Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.*

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 3 bis 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/4567 verwiesen.

Die Fragen 15 bis 17b werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundespolizei setzt ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität auf dem Gebiet der Bahnanlagen des Bundes uneingeschränkt fort.

Die DB AG wird nach eigener Aussage kurzfristig folgende Maßnahmen umsetzen:

• 2026 erhalten alle Mitarbeiter mit Kundenkontakt im Nahverkehr, Fernverkehr und an den Bahnhöfen Bodycams für die freiwillige Nutzung zur Verfügung gestellt.

• Die persönliche Schutzausrüstung und das Schulungsangebot bezüglich Verhaltens- und Deeskalationstrainings für DB-Mitarbeiter werden weiter verbessert. Zudem wird der Hilferufknopf „Prio-Ruf“ weiter ausgerollt.

• Die DB AG setzt 200 zusätzliche Kräfte der DB Sicherheit auf Bahnhöfen ein.

• Die DB AG stärkt die Ordnungspartnerschaft mit der Bundespolizei und führt beispielsweise mit dieser regionale Sicherheitswerkstätten durch, um Sicherheitskonzepte vor Ort anzupassen.

• Bei DB Regio gilt bei der Ticketkontrolle das Prinzip Eigensicherung vor Prüfung. Ab 1. März 2026 liegt es im Ermessen des Kontrollpersonals, ob ein Fahrgast bei der Ticketkontrolle einen Ausweis vorzeigen muss.

Der gemeinsame „Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene“ wird zudem durch folgende Handlungs- und Prüffelder ergänzt:

• Ausbau der Videoüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen.

• Besetzung der Nahverkehrszüge mit mehr Personal.

• Neugestaltung des Deutschlandtickets, um Kontrollen zu vereinfachen.

• Verstärkte und KI-unterstützte Auswertung von Video- und Audioaufzeichnungen zur Früherkennung. Die rechtlichen Grundlagen dafür sollen verbessert werden.

• Stärkung des strafrechtlichen Schutzes von Mitarbeitern, damit Angriffe auf sie besser geahndet werden können. Dies werden die beteiligten Bundesministerien in dem laufenden Verfahren zur Anpassung des Strafgesetzbuchs prüfen.

Darüber hinaus stimmen Bund und DB AG die Umsetzung der Maßnahmen ab. Daher kann zu den Kosten noch keine Aussage getroffen werden.