Beratung und Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V., Berlin

Zur Beantwortung der Frage wurde nach Zuwendungen ausgewertet, die das IKEM erhalten hat und die ab dem 1. Januar 2015 bewilligt wurden.

Zuwendungen werden gemäß § 23 i. V. m. § 44 der Bundeshaushaltsordnung gewährt nach Maßgabe der vom Deutschen Bundestag als Haushaltsgesetzgeber jeweils beschlossenen Veranschlagungen und ggf. ergänzenden Bestimmungen im Bundeshaushalt. Auf diesen Grundlagen werden die konkreten Verfahren, nach denen die Anträge auf Bewilligung von Zuwendungen gestellt werden können und für eine Bewilligung ausgewählt werden, in der Regel mit entsprechenden Fördergrundlagen wie beispielsweise Förderrichtlinien festgelegt und bekannt gemacht. Sind mit den beantragten Förderprojekten die in diesen Fördergrundlagen festgeschriebenen Förder-voraussetzungen erfüllt, werden die Anträge regelmäßig entsprechend bewilligt.

Bei Forschungsförderprogrammen werden Forschungsfragen regelmäßig in Konsortien aus Industrie und Forschungseinrichtungen bearbeitet und diese als Verbundprojekte gefördert. Dabei weisen die einzelnen Teilprojekte eines Verbundprojekts gemeinsame inhaltliche Bezüge zu dem Forschungsthema des Verbundprojekts auf. Eine Liste der weiteren Teilprojekte, die mit den in Frage 1 genannten Verbundprojekten zusammenarbeiten, ist in der Anlage 1 aufgeführt.*

Darüber hinaus wird die Doppelförderung gleicher Themen und Inhalte bei der Förderentscheidung im Rahmen der Forschungskoordinierung des Bundes ausgeschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11 –, BVerfGE 147, 50, 147 folgend). Danach sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Die Angaben in der Anlage 1 entsprechen den mit zumutbarem Aufwand in der vorgegebenen Frist ermittelbaren Informationen.

Zur Beantwortung der Frage wurde nach Zuwendungen ausgewertet, die das IKEM erhalten hat und die ab dem 1. Januar 2015 bewilligt wurden.

Zuwendungen werden gemäß § 23 i. V. m. § 44 der Bundeshaushaltsordnung gewährt nach Maßgabe der vom Deutschen Bundestag als Haushaltsgesetzgeber jeweils beschlossenen Veranschlagungen und ggf. ergänzenden Bestimmungen im Bundeshaushalt. Auf diesen Grundlagen werden die konkreten Verfahren, nach denen die Anträge auf Bewilligung von Zuwendungen gestellt werden können und für eine Bewilligung ausgewählt werden, in der Regel mit entsprechenden Fördergrundlagen wie beispielsweise Förderrichtlinien festgelegt und bekannt gemacht. Sind mit den beantragten Förderprojekten die in diesen Fördergrundlagen festgeschriebenen Förder-voraussetzungen erfüllt, werden die Anträge regelmäßig entsprechend bewilligt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11 –, BVerfGE 147, 50, 147 folgend). Danach sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.

Zur Beantwortung der Frage wurde nach Zuwendungen ausgewertet, die das IKEM erhalten hat und die ab dem 1. Januar 2015 bewilligt wurden.

Zum Verbundprojekt „Autonome Straßenbahn im Depot – AstriD“: Das IKEM wurde als Verbundpartner des übergeordneten Verbundvorhabens AStriD gefördert, dessen Auswahl im Rahmen des in der mFUND-Förderrichtlinie festgelegten zweistufigen Antragsverfahrens (Projektskizze und formaler Förderantrag) anhand der dort in Abschnitt 7.1 definierten Bewertungskriterien, insbesondere Innovationsgehalt, wissenschaftliche und wirtschaftliche Erfolgsaussichten, Schlüssigkeit der Projektplanung sowie Kosten-Nutzen-Verhältnis, erfolgte. Eine gezielte Auswahl einzelner Verbundpartner durch den Fördergeber findet nicht statt.

Zum Verbundprojekt „European Digital Dynamic Mapping – EDDY“: Das IKEM wurde als Verbundpartner des übergeordneten Verbundvorhabens EDDY gefördert, dessen Auswahl im Rahmen des in der mFUND-Förderrichtlinie festgelegten zweistufigen Antragsverfahrens (Projektskizze und formaler Förderantrag) anhand der dort in Abschnitt 7.1 definierten Bewertungskriterien, insbesondere Innovationsgehalt, wissenschaftliche und wirtschaftliche Erfolgsaussichten, Schlüssigkeit der Projektplanung sowie Kosten-Nutzen-Verhältnis, erfolgte. Eine gezielte Auswahl einzelner Verbundpartner durch den Fördergeber findet nicht statt.

Zum Förderprojekt „Entwicklung und Umsetzung eines nachhaltigen und innovativen Systemintegrationskonzepts für die Sektorenkopplung von Verkehr und Strom (EUniS)“: Beim Projekt handelt es sich nicht um eine Studie oder ein Gutachten für das BMV. Das IKEM wurde als Teil eines F&E-Verbundvorhabens mit insgesamt 4 Partnern gefördert. Innerhalb des Projekts hat das IKEM verschiedene Publikationen veröffentlicht, wie Studien und Factsheets (z. B. www.ikem.de/wp-content/uploads/2024/09/20240911_Studie-EUniS_final_Ve roeffentlichung.pdf). Das Vorhaben wurde in einem 2-stufigen wettbewerblichen Verfahren (Skizze, Antrag) zur Förderung ausgewählt. Die Bewertung erfolgte durch zwei unabhängige Gutachtergremien.

Im Rahmen der Innovationsinitative mFUND wurden seit 2016 zu vergleichbaren Themen und Inhalten Förderungen an eine Vielzahl weiterer Einrichtungen und Organisationen vergeben. Das Programm steht allen antragsberechtigten Akteuren im Rahmen eines offenen, wettbewerblichen und zweistufigen Antragsverfahrens offen. Seit Programmbeginn wurden Fördermittel in Höhe von ca. 470,1 Mio. Euro für mehr als 1 753 Teil- und Einzelvorhaben bewilligt.

In der zur Verfügung stehenden Zeit konnten nicht zu jeder Förderung eine Alternative ermittelt werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11 –, BVerfGE 147, 50, 147 folgend). Danach sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.

Die Frage wird so verstanden, dass sie sich auf die drei in den Fragen 1 bis 9 benannten Bundesministerien einschließlich ihres jeweiligen Geschäftsbereichs bezieht. Das BMWE und das BMFTR melden insoweit für ihren Geschäftsbereich Fehlanzeige. Das BMV meldet wie folgt.

Die Vergabe erfolgt auf Grundlage der Bedarfsfeststellung der Fachreferate des BMV (Bedarfsträger).

Die Ausschreibungen wurden gemäß § 14 Absatz 3 Nummer 5 VgV durchgeführt.

Die Zuschlagserteilung erfolgte nach den im Vergabeverfahren bekanntgegebenen Zuschlagskriterien.

Die Evaluation der Leistungserbringungen erfolgt durch die Fachreferate.

Die Fragen 11 bis 13 werden zusammen beantwortet.

Das BMWE und das BMFTR melden für ihren Geschäftsbereich zu den Fragen 11 bis 13 Fehlanzeige.

BMV: Zu den Fragen 11 bis 13 konnte im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit kein Antwortbeitrag ermittelt werden. Aus diesem Grund wird Fehlanzeige gemeldet.