Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Nachdem der Aktionsplanprozess „Queer leben“ nach Angaben der Bundesregierung abgeschlossen ist, sehen sich nach Kenntnis der Fragestellenden viele darin enthaltene Projekte vor dem Aus. Eine Fortsetzung oder Anpassung des Aktionsplans ist derzeit offenbar nicht geplant (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 79 des Abgeordneten Maik Brückner auf Bundestagsdrucksache 21/3520). Im Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ (Bundestagsdrucksache 20/14250) vom 12. Dezember 2024 sind jedoch eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen noch in Umsetzung befindlich.
1Welche derjenigen Maßnahmen und Teilmaßnahmen aus Anhang I des Berichts der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ (Übersicht zum aktuellen Stand der Umsetzung von Maßnahmen des Aktionsplans „Queer leben“) vom 12. Dezember 2024, die unter „Aktueller Umsetzungsstand“ nicht mit „Abgeschlossen“, „Projektbericht liegt vor“ oder „Umgesetzt“ gekennzeichnet sind, wurden seither abgeschlossen (bitte tabellarisch analog zum Umsetzungsbericht auflisten)?
2Welche Maßnahmen und Teilmaßnahmen aus dem Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ wurden verstetigt, welche werden aktuell weiterhin bearbeitet, ohne dass sie verstetigt werden, und welche wurden ohne vollständigen Abschluss bzw. Umsetzung vorzeitig eingestellt (bitte tabellarisch analog zum Umsetzungsbericht auflisten)?
3Wie viele und welche Handlungsempfehlungen aus den im Rahmen des Beteiligungsprozesses des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ hervorgegangenen 14 Empfehlungspapieren wurden seit Veröffentlichung der Empfehlungspapiere umgesetzt, befinden sich in Umsetzung oder wurden nicht umgesetzt (bitte tabellarisch und analog zu den jeweiligen Arbeitsgruppen auflisten, zu jeder empfohlenen Maßnahme den Umsetzungsstand erörtern und insbesondere bei Nichtumsetzung begründen)?
4Welche Projekte aus Anhang II des Berichts der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ (LSBTIQ*-Projekte der Bundesregierung) vom 12. Dezember 2024 wurden seither verstetigt oder weitergeführt, wiederholt oder neu aufgelegt (bitte tabellarisch analog zum Umsetzungsbericht auflisten)?
Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ (Bundestagdrucksache 20/14250) wurde zuletzt im Dezember 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet. Eine erneute Abfrage der Umsetzung und etwaiger Verstetigungen der im Bericht genannten 134 Maßnahmen sowie darüber hinausgehend der möglichen Umsetzung von Maßnahmen aus den im Rahmen des Arbeitsgruppenprozesses zum Aktionsplan „Queer leben“ entstandenen 14 Empfehlungspapiere durch die Bundesressorts ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant.
Die im Aktionsplan der letzten Legislaturperiode genannten Handlungsbereiche und Arbeitsfelder werden in dieser Legislaturperiode im Rahmen der jeweiligen Ressortzuständigkeiten, der aktuellen ressortpolitischen Schwerpunktsetzungen sowie der haushälterischen Möglichkeiten von den Bundesministerien bearbeitet.