Asylverfahren und Abschiebungen beim Herkunftsland Guinea

lich besitzen, persönlich zu erscheinen und die zur Klärung der Identität erforderlichen Angaben zu machen (§ 82 Absatz 4 AufenthG).

Bereits völkergewohnheitsrechtlich ist jeder Staat verpflichtet, seine eigenen Staatsangehörigen, die im Gastland über kein Aufenthaltsrecht verfügen, formlos zurückzunehmen. Eine Konkretisierung findet sich in dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guinea über die Zusammenarbeit im Bereich legaler und illegaler Migration vom 5. Januar 2018.

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden, wobei Daten für 2026 noch nicht vorliegen.

Eine Überarbeitung des Leitsatzes des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgte regelmäßig und ggf. anlassbezogen in den zurückliegenden Jahren. Der Leitsatz wird derzeit grundlegend überarbeitet. Die Überarbeitung berücksichtigt die Entwicklung der allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die rechtliche Lage im Bereich der Rechtsetzung, Rechtsanwendung und Strafzumessung sowie die allgemeinen humanitären Bedingungen (inklusive der medizinischen und allgemeinen Versorgung) in Guinea.

Die Lage in Guinea wird durch kontinuierliche Auswertung nationaler und internationaler Quellen sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung analysiert. Zu den verwendeten Quellen gehört dabei unter anderem der Bericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Guinea.

Der letzte Bericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Guinea gibt den Stand vom 30. Juni 2025 wieder. Er ist als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und liegt dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Bundestages vor. Für Mitglieder des Bundestages besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme.

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Zum Stichtag 31. Januar 2026 waren ausweislich des Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt 5.042 Personen mit guineischer Staatsangehörigkeit ausreisepflichtig, davon 4.741 Personen mit einer Duldung und 301 Personen ohne Duldung. Die Duldungsgründe können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Das AZR erfasst lediglich, in welchen Fällen Geduldeten bzw. Gestatteten eine Erwerbstätigkeit erlaubt bzw. versagt worden ist. Allerdings lassen diese Daten keine Aussage darüber zu, ob die Erwerbstätigkeit, zu der die Erlaubnis erteilt wurde, auch tatsächlich aufgenommen wurde bzw. zum Stichtag noch bestand. Angaben zur Beschäftigung sind nur zum aktuellen Stichtag möglich, weswegen der 31. Januar 2026 als Stichtag für die folgenden Angaben herangezogen wurde.

Zum Stichtag 31. Januar 2026 lag bei 924 geduldeten Personen aus Guinea eine von der Ausländerbehörde erteilte Beschäftigungserlaubnis vor, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat. 164 Personen haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. In 62 Fällen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt.

Bei 544 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung lag eine von der Ausländerbehörde erteilte Beschäftigungserlaubnis vor, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat. 47 Personen haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. Bei 19 Personen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Weitere Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Die Bundesregierung erfasst die Kosten für begleitete Rückführungen mit Linienflügen nicht. Daher sind nur die Kosten in der Übersicht enthalten, die im Rahmen der durchgeführten Sammelchartermaßnahmen angefallen sind. Die weiteren Angaben können ausweislich der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Im erfragten Zeitraum wurden insgesamt 775 Personen angehört, davon 442 Personen mit positivem Ergebnis. Von diesen 442 positiv angehörten Personen wurde für 135 Personen durch die jeweiligen Länder ein Passersatzpapier von der Passersatzbeschaffung (PEB) Bund angefordert und durch die Botschaft in Berlin ausgestellt. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 25. Februar 2026).

Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Zahlen vor.

Seit dem Militärputsch am 5. September 2021 befand sich Guinea in einer politischen Übergangsphase (Transition). Mit der Annahme einer neuen Verfassung per Referendum am 21. September 2025 und den Präsidentschaftswahlen am 28. Dezember 2025 wurden zwei wichtige Voraussetzungen für die Wiederherstellung einer verfassungsmäßigen Ordnung erfüllt. Parlaments- und Kommunalwahlen wurden für den 24. Mai 2026 angekündigt.

Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage in Guinea fortlaufend. Diese ist nach wie vor nicht zufriedenstellend. So bestehen Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und der Versammlungsfreiheit. Berichte über Fälle von Verschwindenlassen von Personen sind der Bundesregierung bekannt. Sie spricht die Menschenrechtssituation in ihren Kontakten mit der guineischen Regierung regelmäßig an.

Der Bundesregierung liegen über die öffentlich zugängliche Berichterstattung hinaus keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung nimmt transnationale Repression durch ausländische staatliche Stellen oder ihre Zuträger in Deutschland grundsätzlich sehr ernst und duldet diese nicht. Das Bundesministerium des Innern setzt sich zusammen mit den Bundessicherheitsbehörden für eine effektive Eindämmung entsprechender Aktivitäten in Deutschland ein und arbeitet dazu u. a. auch eng mit dem Auswärtigen Amt zusammen. Für individuelle Gefährdungsbewertungen und ggf. die Ergreifung von erforderlichen (Schutz-)Maßnahmen sind die Landespolizeibehörden zuständig. In konkreten Gefährdungsfällen können und sollen sich Betroffene an die Notfallrufnummer der Polizei wenden.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.