Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiunterglie derungen und Fraktionen thematisieren – Stand: 31. August 2025“ auf Bun destagsdrucksache 21/1960 wurde unter anderem erfragt, in welcher Höhe seit dem 1. Januar 2024 bis zum 31. August 2025 Mittel aus dem Bundeshaushalt ausgegeben wurden für Projekte, Veranstaltungen und Publikationen, die die Parteien, ihre Untergliederungen sowie ihre Fraktionen thematisieren. Mit die ser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten für das Jahr 2025 ergänzt werden.
1Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 aus dem Bundeshaushalt jeweils für
1aProjekte (bitte einzeln nach Projekttitel sowie durchführender Instituti on unter Angabe des Haushaltstitels auflisten),
1bVeranstaltungen (bitte einzeln nach Veranstaltungstitel sowie durch führender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und
1cPublikationen (bitte einzeln nach Titel sowie Herausgeber unter An gabe des Haushaltstitels auflisten) ausgegeben wurden, die (u. a. auch) die AfD, Fraktionen der AfD und Un tergruppierungen dieser thematisieren?
2Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 aus dem Bundeshaushalt jeweils für
2aProjekte,
2bVeranstaltungen und
2cPublikationen ausgegeben wurden, die jeweils (u. a. auch) die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke bzw. ihre Fraktionen und Untergruppierungen thematisieren (bitte einzeln nach thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender Insti tution auflisten sowie Haushaltstitel angeben)?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam be antwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bun destagsdrucksache 21/1960 verwiesen. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine aktuelleren Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Die Gesamtfördersummen der im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ge förderten Projekte im Haushaltsjahr 2025 hat das Bundesministerium für Bil dung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereits öffentlich zugänglich ge macht. Die erfragten Informationen sind auf der Website des Bundespro gramms einsehbar.