Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zuge der sicherheitspolitischen Zeitenwende und des damit verbundenen geplanten Personalaufwuchses der Bundeswehr auf bis zu 203 000 Soldaten bis zum Jahr 2031 kommt der transparenten Darstellung der Personalgewinnung sowie insbesondere der Übernahmen in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten eine zentrale Bedeutung zu (www.bmvg.de/de/aktuelles/bundesw ehr-soll-weiter-wachsen-29414). Nur auf dieser Grundlage lässt sich nach Auffassung der Fragesteller beurteilen, ob der angestrebte Personalaufwuchs nachhaltig und strukturell wirksam erreicht wird.
Vor dem Hintergrund der seit dem Jahr 2021 zu verzeichnenden steigenden Einstellungszahlen stellt sich ihnen die Frage, in welchem Umfang diese Entwicklung auf Übernahmen in das Dienstverhältnis als Berufssoldat Einfluss hatte und wie sich das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Berufssoldaten und Soldaten in befristeten Dienstverhältnissen in den vergangenen Jahren entwickelt hat.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde Informationen zur Personalplanung und -entwicklung der Bundeswehr offenlegen. Diese Daten lassen Rückschlüsse auf den Bedarf an Personal innerhalb der Laufbahngruppen, auf die Attraktivität einzelner Laufbahnen sowie die Wirksamkeit von Personalbindungs- bzw. Rekrutierungsmaßnahmen zu. Die Offenlegung dieser Informationen gefährdet die Planungsprozesse der Bundeswehr, beeinträchtigt die Fähigkeit zur effektiven Personalbeschaffung und hat damit unmittelbare Auswirkung auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr.
Unter Abwägung zwischen der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen als Verschlusssache „VS-VER-TRAULICH“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort eingesehen werden.
Wie hoch war die Anzahl der Übernahmen in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten in den Jahren von 2021 bis einschließlich 2025 (bitte unter Angabe der Gesamtzahlen, der Jahresaufteilung und detailliert nach Laufbahngruppen aufschlüsseln)?
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die als „VS-VER-TRAULICH“ eingestufte Anlage verwiesen.*
Wie hat sich das Durchschnittsalter der aktiven Soldaten im Zeitraum von 2021 bis 2025 entwickelt?
Zum Stichtag 31. Dezember 2021 lag das Durchschnittsalter aller aktiven Soldatinnen und Soldaten bei 33,2 Jahren und zum Stichtag 31. Dezember 2025 bei 33,9 Jahren.
3Wie viele Bewerber wurden in den Jahren von 2021 bis einschließlich 2025 nach Feststellung der Eignung als Berufsoffizieranwärter eingestellt (bitte die jährlichen Gesamtzahlen angeben)?
4Wie viele Anträge auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten wurden in den Jahren von 2021 bis einschließlich 2025 beim zuständigen Personalamt eingereicht (bitte unter Angabe der Gesamtzahlen, der Jahresaufteilung und detailliert nach Laufbahngruppen aufschlüsseln)?
Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die als „VS-VER-TRAULICH“ eingestufte Anlage verwiesen.*
Gibt es bei der Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten außer den bewährten Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung weitere Auswahlkriterien, und wenn ja, welche?
Die Auswahlentscheidung erfolgt gemäß Artikel 33 Absatz 2 GG in vergleichender Betrachtung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung und unter Berücksichtigung der Bedarfsträgerforderungen für militärische Auswahl- und Verwendungsplanungsverfahren sowie der ergänzenden qualitativen und quantitativen Forderungen der verantwortlichen Bedarfsträger für die jeweiligen Werdegänge bzw. Laufbahnen.
6Wie viele der Anträge auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten wurden in den Jahren von 2021 bis einschließlich 2025 negativ beschieden (bitte unter Angabe der Gesamtzahlen, der Jahresaufteilung detailliert nach Laufbahngruppen sowie der am häufigsten genannten Gründe aufschlüsseln)?
7Wie viele Bewerber haben in den Jahren von 2021 bis einschließlich 2025 ihren Antrag auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zurückgezogen (bitte unter Angabe der Gesamtzahlen, der Jahresaufteilung detailliert nach Laufbahngruppen sowie der häufigsten Gründe des Zurückziehens aufschlüsseln)?
Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die als „VS-VER-TRAULICH“ eingestufte Anlage verwiesen.*
8Wie viele Bewerber, deren Anträge auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten in den Jahren von 2021 bis einschließlich 2025 abgelehnt wurden, waren unter „Verdachtsfall“, „mangelnde Verfassungstreue“, oder „erkannter Extremist“ eingestuft (bitte unter Angabe der Gesamtzahlen, der Jahresaufteilung detailliert nach Laufbahngruppen sowie der spezifischen Gründe für diese Zweifel, also Linksextremismus, Rechtsextremismus, Islamismus oder andere, aufschlüsseln)?
9Wenn sich die Anzahl der Bewerber, die als „Verdachtsfall“, „mangelnde Verfassungstreue“, „erkannter Extremist“ eingestuft wurden, in den Jahren von 2021 bis 2025 erhöht haben sollte, welche Erklärung hat die Bundesregierung hierfür ggf.?
10Wie viele Bewerber haben aufgrund der Einstufung in Frage 8 Rechtsmittel dagegen eingelegt, und wie viele Verfahren sind abgeschlossen worden bzw. laufen noch?
11Bei wie vielen Bewerbern mit vermeintlich fehlender Verfassungstreue lag bereits eine Vororientierung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) vor, sodass eine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten vorgesehen war?
Die Fragen 8 bis 11 werden zusammen beantwortet.
Eine statistische Erfassung der Ablehnungsgründe aufgeschlüsselt nach den angeführten Kategorien erfolgt nicht.