Tätigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die vom damaligen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in der 20. Wahlperiode (WP) erstellten Gesetzentwürfe, die in den Deutschen Bundestag eingebracht wurden, sind öffentlich und können den Bundestagsdrucksachen entnommen werden. Die Details und der Stand des je-

Für den Zeitraum bis Dezember 2022 finden sich Titel, Datum und Inkrafttreten und die jeweilige Rechtsgrundlage der durch das damalige BMFSFJ erlassenen Verordnungen der 20. WP auf folgendem Online-Auftritt des Bundesanzeigers: www.bundesanzeiger.de/pub/de/suchen2?0.

Für die Jahre 2023 bis 2025 sind diese auf der Internetseite des Bundesgesetzblattes unter folgendem Link abrufbar: Bundesgesetzblatt www.recht.bund.de/d e/home/home_node.html.

Hier finden Sie die Verordnungen des BMFSFJ seit Beginn der 20. WP bis Dezember 2022.

Zudem wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im damaligen BMFSFJ seit Beginn der 20. Wahlperiode ist den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Die Zahlen sind dem Gleichstellungsindex entnommen. Die Angaben zu den Entgelt- und Besoldungsgruppen beziehen sich auf den Stichtag 30. Juni eines jeden Jahres.

Tabelle: Zahl der Beschäftigten, aufgeschlüsselt nach Entgelt- und Besoldungsgruppen zum Stichtag 30. Juni 2021 (882 gesamt)

Tabelle: Zahl der Beschäftigten, aufgeschlüsselt nach Entgelt- und Besoldungsgruppen zum Stichtag 30. Juni 2022 (965 gesamt)

Tabelle: Zahl der Beschäftigten, aufgeschlüsselt nach Entgelt- und Besoldungsgruppen zum Stichtag 30. Juni 2023 (1 012 gesamt)

Tabelle: Zahl der Beschäftigten, aufgeschlüsselt nach Entgelt- und Besoldungsgruppen zum Stichtag 30. Juni 2024 (1 038 gesamt)

Jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. WP bestand folgende Anzahl an befristeten Arbeitsverträgen.

Aufgrund der Fragstellung wurde bei der Auswertung auf den 31. Dezember des jeweiligen Jahres, d. h. 2021, 2022, 2023 und 2024 abgestellt. Beginn der 20. WP war der 26. Oktober 2021. Zudem werden nur befristete Tarifbeschäftigte berücksichtigt, d. h. keine Auszubildende.

Es wird auf die Tabelle in Anlage 1* verwiesen. Zudem wird darauf verwiesen, dass interne Termine, die zur Willensbildung innerhalb der Bundesregierung dienen, nicht veröffentlicht werden, da hier der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist.

Eine Übersicht über die Öffentlichkeitsmaßnahmen und damit auch Publikationen der Bundesregierung findet sich in den Berichten des Bundes-Presseamts (BPA), die halbjährlich erscheinen. Die Berichte sind unter dem nachfolgenden Link zu finden: www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/oeffentlichkeitsarbeit.

Zudem sind die Publikationen des BMFSFJ unter dem nachfolgenden Link zu finden: www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen.

Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Die erfragten Angaben werden im Rahmen des umfänglichen jährlichen Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgaben für externe Beratungsleistungen zusammengestellt. Für die Beantwortung werden die sog. Beraterberichte zu den Haushaltsjahren 2021, 2022 und 2023 zugrunde gelegt sowie die Definition gemäß Beschluss 19(8)8733 des Haushaltsausschusses vom 9. Juni 2021.

Für das Haushaltsjahr 2024 liegen die Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der nachgefragten Form vor. Nach dem im Haushaltsausschuss festgelegten Berichtsturnus sind die Daten für das Haushaltsjahr 2024 erst zu den Berichterstattergesprächen zum Haushaltsentwurf 2026 (Herbst 2025) vorzulegen.

Die Ausgaben für Aufträge des BMFSFJ sowie seiner Geschäftsbereichsbehörden für Beratungs- und Unterstützungsleistungen externer Dritter betrugen nach der Definition gemäß Beschluss 19(8)8733 des Haushaltsausschusses:

Im Haushaltsjahr 2021: 441 136 Euro

Im Haushaltsjahr 2022: 548 321 Euro

Im Haushaltsjahr 2023: 2 291 558 Euro.

Eine Übersicht über externe Rechtsberatungsverträge der Jahre 2021 bis 2025 befindet sich in der untenstehenden Tabelle. Es wird darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen keine Einwilligung zur Veröffentlichung der Daten vorliegt, mit Bezug auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Namen von Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern genannt werden.

Die Auflistung der Gutachten ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen keine Einwilligung zur Veröffentlichung der Daten vorliegt, mit Bezug auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Namen von Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern genannt werden.

Durch das damalige BMFSFJ in der 20. WP in Auftrag gegebene Gutachten.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) betreibt die folgenden Social-Media-Kanäle: Facebook, Instagram, X, TikTok, LinkedIn, YouTube. Die jeweiligen Follower-Zahlen können den jeweiligen Social-Media Profilen entnommen werden. Zudem wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Folgende externe Kosten sind für die Pflege der Social-Media-Kanäle angefallen:

2022: 24 395 Euro,

2023: 24 331 Euro,

2024: 26 511 Euro.

Die Kosten für das Jahr 2025 sind noch nicht endabgerechnet und können somit noch nicht angegeben werden. Die internen Kosten können nicht gesondert ausgewiesen werden.

Die im Folgenden aufgeführten externen Kosten sind für die Öffentlichkeitsarbeit inklusive Fremdleistungen angefallen.

2022: 3 694 176 Euro;

2023: 3 192 589 Euro;

2024: 3 369 563 Euro.

Die Kosten für das Jahr 2025 sind noch nicht endabgerechnet und können somit noch nicht angegeben werden. Die internen Kosten können nicht gesondert ausgewiesen werden.

Die Ausgaben für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte seit Beginn der 20. WP finden sich in der nachfolgenden Tabelle.

Eine Auswertung der Ausgaben für Dienstreisen seit Beginn der 20. WP im damaligen BMFSFJ, aufgeschlüsselt nach Zielregion Inland, EU-Ausland, Drittstaaten, Reisezweck und Jahr ist in der Kürze der Zeit nicht möglich. Die entsprechenden Informationen werden nicht systemisch erfasst und liegen nicht zentral vor, sondern müssten mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an manuellen Auswertungen für jede Reise einzeln zusammengetragen werden. Diese Auswertungen würden die Fristen zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage weit überschreiten und die Arbeitsfähigkeit ganzer Organisationseinheiten einschränken bzw. zum Erliegen bringen.

Die jährlichen Gesamtausgaben für Dienstreisen im damaligen BMFSFJ betrugen im:

Haushaltsjahr 2021: 181 000 Euro,

Haushaltsjahr 2022: 611 000 Euro,

Haushaltsjahr 2023: 1 134 000 Euro,

Haushaltsjahr 2024: 1 187 000 Euro.

Im Haushaltsjahr 2025 wurden bis zum Stichtag 2. April 2025, welcher dem Ende der 20. Legislaturperiode am nächsten liegt, Ausgaben in Höhe von 253 160,34 Euro getätigt.

Durch die sechsmonatige Ausschlussfrist nach Bundesreisekostengesetz liegen für noch nicht abgerechnete Dienstreisen keine Erkenntnisse der tatsächlich entstandenen Kosten vor. Auch in den vergangenen Jahren kann der Entstehungszeitpunkt der Kosten vom Ausgabenzeitpunkt abweichen.

Nach Ansicht der Bundesregierung kann diese Frage ausnahmsweise nicht beantwortet werden, da der Arbeitsaufwand zur Recherche der erfragten Informationen unzumutbar ist und hierdurch in den mit der Recherche befassten Arbeitseinheiten die fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre. Auch die Gewährung einer Fristverlängerung kann zu keinem anderen Ergebnis führen, da auch bei verlängerter Frist eine fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre.

Zur Beantwortung der Frage wären Recherchearbeiten in allen Organisationseinheiten des BMFSFJ zu dienstlichen Kontakten und Gesprächen zu 27 885 Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (Quelle: www.lobbyreg ister.bundestag.de/startseite, Stand: 6. Mai 2025) mit einem Zeitaufwand von jeweils rund 2 323 Stunden pro Organisationseinheit erforderlich.

Denn für die Abfrage müsste eine Recherche in den Dienstkalendern der betroffenen Organisationseinheiten erfolgen. Diese sind in der Regel elektronisch gepflegt und können mit einer einfachen Suchfunktion geprüft werden. Die Ergebnisse der Suche müssen jedoch händisch in eine für die Zwecke der Kleinen Anfrage erstellten Liste übertragen werden. Der Abfragezeitraum reicht dabei vom 8. Dezember 2021 bis zum 6. Mai 2025, so dass im Regelfall eine Vielzahl von Suchtreffern angezeigt werden dürfte. Diese Suchtreffer sind insb. daraufhin zu prüfen, ob tatsächlich ein relevanter dienstlicher Kontakt ermittelt wurde. Neben der Einarbeitung in die Fragestellung, sind je nach Tiefe und Breite der Kalendereintragung ggf. zusätzliche Recherchen erforderlich, um etwa die Zuordnung zu einem im Lobbyregister eingetragenen Interessenvertreter oder Interessensvertreterin zu validieren oder auch zur Klärung der Frage, ob im Rahmen einer Sitzungs- oder Veranstaltungsteilnahme am Rande Gespräche geführt wurden, die von der Fragestellung erfasst sind.

Bei Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären ist zudem regelmäßig eine vertieftere Prüfung erforderlich, ob der dienstliche Kontakt im Rahmen der Mandatstätigkeit erfolgt ist und infolgedessen nicht aufzuführen ist. Für diesen Arbeitsschritt der Datenerhebung werden im Prozess der Beantwortung einer Kleinen Anfrage regelmäßig drei Werktage vorgesehen.

Selbst wenn daher pro abzufragendem Kontakt ein durchschnittlicher Aufwand von nur fünf Minuten zugrunde gelegt wird, ergibt dies pro abgefragter Organisationseinheit für sämtliche mit dieser Kleinen Abfrage erfragten Kontakte ein Arbeitssaufwand in Höhe von rund 2 323 Stunden (fünf Minuten mal 27 885 Personen). Selbst wenn der Rechercheaufwand auf die im Lobbyregister registrierten 6 030 Organisationen beschränkt würde, ergäbe sich noch ein Aufwand von rund 502 Stunden pro Organisationseinheit (fünf Minuten mal 6 030 Organisationen), für die Beantwortung nur dieser einen Frage.

Nach Ansicht der Bundesregierung ist die notwendige Datenerhebung mit einem unzumutbaren Arbeitsaufwand verbunden, weshalb eine diesbezügliche Antwort nicht erfolgen kann.

Das BMBFSFJ richtet entsprechend § 47 GGO regelmäßig Beteiligungen Dritter an Gesetzgebungsvorhaben aus. Die vom BMBFSFJ ausgerichteten Drittbeteiligungsverfahren werden auf der Internetseite des BMBFSFJ veröffentlicht und können unter dem folgenden Link eingesehen werden: www.bmfsfj.de/bmf sfj/service/gesetze.

Daneben wird das BMBFSFJ regelmäßig von Bundestag und Bundesrat und deren zuständigen Ausschüssen zu Anhörungen oder Konsultationen eingeladen. Die jeweiligen Tagesordnungen sind öffentlich über die Internetauftritte von Bundestag und Bundesrat einsehbar.

Zudem wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.