Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel

21. Oktober 2014 (BVerfGE 137,185) für diesen sensiblen Bereich des Regierungshandelns getroffen hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass der Informationsanspruch des Deutschen Bundestages und der einzelnen Abgeordneten nicht grenzenlos besteht, sondern durch das Gewaltenteilungsprinzip, das Staatswohl und die Grundrechte Dritter begrenzt ist (Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG 137, 185).

In Bezug auf die nachstehenden Angaben weist die Bundesregierung auf Folgendes hin:

Bei den Angaben zu Genehmigungszahlen und Genehmigungswerten aus dem Jahr 2025 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können.

Die Summe der nach einzelnen Ausfuhrlisten-(AL-)Positionen oder Rüstungsgüterklassen erteilten Ausfuhrgenehmigungen kann höher als die angegebene Gesamtanzahl der Genehmigungen sein, da sich eine Genehmigung auf Güter beziehen kann, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst bzw. unterschiedlichen Rüstungsgüterklassen zugeordnet sind.

Die bereitgestellten Auswertungsdaten beruhen, soweit nicht anders angegeben, auf dem Stichtag 23. Dezember 2025.

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.

Im erfragten Zeitraum (22. September bis 23. November 2025) wurden keine Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Kriegswaffen und 26 Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern nach Israel erteilt. Die entsprechenden Genehmigungen betreffen die AL-Positionen A0004, A0005, A0006, A0009, A0011, A0013, A0015, A0017, A0022. Da AL-Positionen unterschiedliche Güter und Güterteile enthalten, ist eine Angabe von Stückzahlen für eine AL-Position nicht angezeigt. Eine Abgabe von Bundeswehrmaterial nach Israel ist im fragegegenständlichen Zeitraum nicht erfolgt. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Vorbemerkung.

Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.

Im erfragten Zeitraum (1. April bis 30. Juli 2025) wurden keine Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Kriegswaffen und 37 Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern nach Israel erteilt. Die entsprechenden Genehmigungen betreffen die AL-Positionen A0004, A0005, A0006, A0008, A0009, A0011, A0015, A0018, A0021, A0022. Da AL-Positionen unterschiedliche Güter und Güterteile enthalten, ist eine Angabe von Stückzahlen für eine AL-Position nicht angezeigt. Eine Abgabe von Bundeswehrmaterial nach Israel ist im fragegegenständlichen Zeitraum nicht erfolgt. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Vorbemerkung.

Im erfragten Zeitraum (24. November bis 23. Dezember 2025) wurden keine Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Kriegswaffen und 65 Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern nach Israel erteilt.

Die entsprechenden Genehmigungen betreffen die AL-Positionen A0003, A0004, A0005, A0006, A0007, A0009, A0010, A0011, A0016, A0018, A0019, A0021, A0022. Da AL-Positionen unterschiedliche Güter und Güterteile enthalten, ist eine Angabe von Stückzahlen für eine AL-Position nicht angezeigt. Eine Abgabe von Bundeswehrmaterial nach Israel ist im fragegegenständlichen Zeitraum nicht erfolgt. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf die Vorbemerkung.

Im erfragten Zeitraum (7. Oktober 2023 bis 23. Dezember 2025) wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 606.034.511 Euro erteilt. Hiervon entfallen 585.892.062 Euro auf sonstige Rüstungsgüter und 20.142.449 Euro auf Kriegswaffen.

Im erfragten Zeitraum (7. Oktober 2023 bis 23. Dezember 2025) wurden für Unternehmen der RENK Group AG 15 Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern mit dem Endbestimmungsland Israel erteilt. Die entsprechenden Genehmigungen betrafen ausschließlich sonstige Rüstungsgüter (AL-Positionen A0006, A0009, A0018, A0021). Da AL-Positionen unterschiedliche Güter und Güterteile enthalten, ist eine Angabe von Stückzahlen für eine AL-Position nicht angezeigt.

Nach sorgfältiger Abwägung gelangt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass sie vorliegend keine Auskunft im Sinne der Fragestellung – auch nicht in eingestufter Form – erteilen kann.

Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch das gleichfalls Verfassungsrang genießende Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Im Falle eines laufenden Ermittlungsverfahrens im Sinne der Fragestellung wäre eine entsprechende Auskunft geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln. Entsprechendes würde auch für den Fall gelten, dass kein Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung geführt wird: Würde im Falle einer Nichteinleitung eine Auskunft erteilt, im Falle einer Einleitung hingegen eine Antwort verweigert, könnte jedenfalls aus künftigen Antworten geschlossen werden, dass eine Auskunftsverweigerung nur erfolgt, wenn tatsächlich ein Verfahren eingeleitet worden ist. Ein Schutz von Ermittlungsmaßnahmen in künftigen Verfahren wäre dann nicht mehr möglich. Deshalb muss offenbleiben, ob der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Verfahren im Sinne der Fragestellung führt.

Seit dem 20. Juli 2022 wurden durch den GBA 78 Ermittlungsverfahren wegen Tatvorwürfen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) eingeleitet. Die Verfahren des GBA werden überwiegend aufgrund von Vorlagen nach Nummer 202 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) durch die Generalstaatsanwaltschaften der Länder sowie aufgrund von Hinweisen der Sicherheitsbehörden an den GBA eingeleitet. In wie vielen Fällen vorher und durch wen eine Strafanzeige gestellt wurde, kann nicht mitgeteilt werden, da der GBA hierüber keine Statistik führt. Die gegenständlichen Taten der genannten 78 Ermittlungsverfahren beziehen oder bezogen sich vor allem auf Syrien und den Irak, aber auch auf Afghanistan. Aus diesen Ermittlungsverfahren wurden fünf Anklagen wegen Tatvorwürfen nach dem VStGB erhoben. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle.

Die vorstehende Beantwortung erfolgt auf Grundlage der in elektronisch geführten Verfahrensregistern erfassten Daten des GBA. Nicht erfasst sind verdeckt geführte Ermittlungsverfahren. Hierzu gibt die Bundesregierung keine Auskünfte, auch nicht in eingestufter Form. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete und damit gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Eine weitergehende Auskunft würde Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln. Nach sorgfältiger und konkreter Abwägung der betroffenen Belange tritt das Informationsinteresse des Parlaments hinter die ebenso berechtigten Interessen an einer effektiven Strafverfolgung zurück.

Seit dem Jahr 2016 (Stichtag: 29. Dezember 2025) wurden durch den GBA insgesamt 372 Beobachtungsvorgänge im Sinne der Fragestellung eingeleitet. Eine weitergehende Beantwortung der Frage ist nicht möglich, da die entsprechenden Daten in den elektronisch geführten Verfahrensregistern des GBA nicht erfasst werden und eine händische Prüfung wegen des damit verbundenen unzumutbaren Aufwandes nicht erfolgen kann. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11 –, BVerfGE 147, 50, 147 f.). Danach sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Zur Ermittlung des tatsächlichen Gegenstands und des Verlaufs eines Beobachtungsvorganges müsste eine händische Prüfung jedes einzelnen Vorganges erfolgen. Erforderlich wäre daher eine händische Auswertung des bis in das Jahr 2016 zurückreichenden immensen Aktenbestandes. Diese Recherche würde die entsprechenden Arbeitseinheiten beim GBA für einen erheblichen Zeitraum in einer Weise beanspruchen, dass diesen eine ordnungsgemäße Erledigung ihrer Ermittlungsaufgaben nicht mehr möglich wäre.