Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
In der Anlage der Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie heißt es unter Nummer II.3.a im dritten Absatz: „Die Partnerschaften für Demokratie sprechen demokratieskeptische Menschen durch teilhabeorientierte Maßnah men und Partizipation an, damit diese einen konstruktiven Umgang mit dem Thema Demokratieskepsis entwickeln“.
1Mit welcher Arbeitsdefinition des Begriffes „demokratieskeptische Men schen“ arbeitet die Bundesregierung (vgl. Vorbemerkung der Fragestel ler)?
2Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein Mensch demnach für die Bundesregierung (vgl. Frage 1) als demokratieskeptisch eingeordnet wird?
3Unter welchen Kriterien gelten demnach (vgl. Frage 1) für die Bundes regierung ggf. skeptische Menschen nicht als demokratieskeptisch?
Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam be antwortet.
„Demokratie leben!“ dient der Stärkung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Demokratie lebt von staatsbürgerlicher Beteiligung auf allen Ebenen, insbesondere vor Ort.
Angebote und teilhabeorientierte Maßnahmen aus, die sich für Menschen mit demokratieskeptischen Einstellungen eignen.
Gibt es hierzu (vgl. Frage 3) Vorgaben bzw. Verwaltungsvorschriften, und wenn ja, welche?
Vorgaben finden sich in der Förderrichtlinie.
Gibt es Daten, welche belegen, wie viele demokratieskeptische Men schen durch welche geförderten Bundesprogramme den konstruktiven Umgang mit dem Thema Demokratieskepsis entwickeln konnten?
Das Förderziel wurde Anfang 2025 in das Programm aufgenommen. Zum jetzi gen Zeitpunkt liegen hierzu noch keine Daten vor.
6Welche konkreten „teilhabeorientierten Maßnahmen“ und welche Form von „Partizipation“ werden „demokratieskeptischen Menschen“ verstärkt oder exklusiv angeboten, damit sie ihre „Demokratieskepsis“ überwin den können (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
7Wie viele demokratieskeptische Menschen sind bisher in den Genuss die ser „teilhabeorientierten Maßnahmen“ gekommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
8Welche finanziellen Mittel sind bisher in „teilhabeorientierte“ Maßnah men und Partizipationsmaßnahmen geflossen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam be antwortet.
Die Auswertung erfolgt nach Abschluss der laufenden Verwendungsnachweis legung.
9Wieso wird als Ziel der Maßnahmen nicht die Überwindung von Demo kratieskepsis angestrebt, sondern nur der „konstruktive Umgang“ damit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
10Was unterscheidet den gemeinen Demokratieskeptiker vom Demokra tieskeptiker mit konstruktivem Umgang (vgl. Vorbemerkung der Frage steller)?
Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Alle Maßnahmen zielen darauf ab, die individuelle Teilhabe an demokratischer Meinungsbildung erfahrbar zu machen und zu stärken.