Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fragesteller interessieren sich für die Projekte mit den IATI (International Aid Transparency Initiative)-Maßnahmen-IDs
– DE-1-201067040 (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201067040, abgerufen am 28. November 2025) und
– DE-1-201367333 (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201367333, abgerufen am 28. November 2025).
Sämtliche dieser genannten Projekte werden mit der Kennzeichnung „Diese Information ist für diese Maßnahme nicht verfügbar“ betitelt (ebd.). Als Maßnahmenbeschreibung führt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei sämtlichen aufgeführten Projekten ebenfalls die Kennzeichnung „Diese Information ist für diese Maßnahme nicht verfügbar“ auf (ebd.). Das gesamte Finanzierungsvolumen der aufgelisteten Projekte beziffert sich auf insgesamt 1 957 640,88 Euro nach dem Stand vom 28. November 2025 (ebd.).
Wie lauten die jeweiligen Titel der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten beiden Projekte (bitte nach IATI-Maßnahmen-ID aufschlüsseln)?
DE-1-201067040 Unterstützung von KKMU durch Beteiligung an Pro-Credit-Bank
DE-1-201367333 Unterstützung von KKMU durch Beteiligung an Pro-Credit-Bank
Wie lauten die jeweiligen Maßnahmenbeschreibungen für die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten beiden Projekte (bitte nach IATI-Maßnahmen-ID und dem zugehörigen Titel gemäß Frage 1 auflisten)?
DE-1-201067040 Im Rahmen des hier vorgeschlagenen Vorhabens werden Treuhandmittel der Finanziellen Zusammenarbeit als Aufstockung des Eigenkapitalbeitrags an der BC Pro-Credit Bank SA Moldova (PCB Moldau) eingebracht. Dadurch können zusätzliche Refinanzierungsmittel über Einwerbung weiterer Bankeinlagen der lokalen Bevölkerung bzw. über die Aufnahme von langfristigen Krediten privater und öffentlicher Investoren mobilisiert (Hebelwirkung) und die Förderaktivitäten der PCB Moldau im Land vertieft werden. Damit soll der Zugang zu Krediten und Finanzdienstleistungen für kleinste, kleine und mittelgroße Unternehmen (KKMU) sowie Haushalte niedriger und mittlerer Einkommen vor allem im ländlichen Raum Moldaus verbessert werden.
DE-1-201367333 Im Rahmen des hier vorgeschlagenen Vorhabens werden Treuhandmittel der Finanziellen Zusammenarbeit in einer zweiten Phase auf Basis der Vorratsprüfung im Jahr 2013, als Aufstockung des Eigenkapitalbeitrags an der BC ProCredit Bank SA Moldova (PCB Moldau), eingebracht. Dadurch können zusätzliche Refinanzierungsmittel über Einwerbung weiterer Bankeinlagen der lokalen Bevölkerung bzw. über die Aufnahme von langfristigen Krediten privater und öffentlicher Investoren mobilisiert (Hebelwirkung) und die Förderaktivitäten der PCB Moldau im Land vertieft werden. Damit soll der Zugang zu Krediten und Finanzdienstleistungen für kleinste, kleine und mittelgroße Unternehmen (KKMU) sowie Haushalte niedriger und mittlerer Einkommen vor allem im ländlichen Raum Moldaus verbessert werden.
Wieso hält es die Bundesregierung für nötig, sowohl die Titel als auch die Maßnahmenbeschreibungen von Maßnahmenpaketen für die Republik Moldau zurückzuhalten, obwohl das finanzielle Gesamtvolumen 1 957 640,88 Euro entspricht und damit einen Teil in den Haushaltsplanungen der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit einnahm?
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2932 verwiesen. Eine Veröffentlichung von vertraglichen Informationen im Transparenzportal benötigt die Zustimmung des Empfängers. Zu diesem Zweck enthalten die Standardverträge der KfW seit dem Jahr 2014 eine Klausel, die eine Veröffentlichung ausgewählter Informationen genehmigt. Bei den o. a. und mittlerweile abgeschlossenen Vorhaben handelt es sich um Verträge, in denen die o. g. Regelung noch nicht Bestandteil war. Nach erneuter Prüfung und Wegfall des Vorbehalts werden die für die genannten Projekte relevanten Informationen im Transparenzportal veröffentlicht.