Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Der Autobahn GmbH des Bundes obliegt als zuständiger Straßenverkehrsbehörde gemäß den §§ 44, 44a der Straßenverkehrsordnung originär – über die jeweils zuständigen Autobahnmeistereien – die Gefahrenabwehr auf Bundesautobahnen. Die Polizei greift lediglich im Rahmen ihrer Eilzuständigkeit kurzfristig ein, um den Verkehr vorläufig zu sichern (vgl. Antwort der Landesregierung Niedersachsen auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung auf Landtagsdrucksache 19/8023 „Absicherung von Gefahrenstellen auf niedersächsischen Autobahnen“, www.landtag-niedersachsen.de/Drucksache n/Drucksachen_19_10000/08001-08500/19-08023.pdf).
Vor dem Hintergrund, dass in Sachsen-Anhalt jüngst Kritik seitens der Deutschen Polizeigewerkschaft an zu seltenem Tätigwerden der Autobahn GmbH bei Unfällen und Pannen laut wurde (www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-a nhalt/polizei-gewerkschaft-und-autobahn-gmbh-streiten-uber-absicherung-vo n-gefahrenstellen-4069404), stellt sich den Fragestellern die Frage, ob bundesweit die Autobahnmeistereien personell, technisch und organisatorisch so ausgestattet sind, dass sie Gefahrenstellen schnell und wirksam absichern können.
So gäbe es allein bei der Autobahnpolizei in Halle zwischen fünf und zehn Fälle, in denen die lokale Autobahnmeisterei die Absperrung einer Gefahrensituation abgelehnt hätte. Derartige Ablehnungen würde es erst seit Anfang des Jahres geben. Das Bundesministerium für Verkehr hat laut Anfrage einer Zeitung angekündigt, diese Fälle zu prüfen (www.presseportal.de/pm/47409/6 058912).
Wie viele Autobahnmeistereien gibt es in Deutschland, und für welchen Bereich sind sie zuständig (bitte tabellarisch aufschlüsseln und Standort, Zuständigkeitsbereich in Kilometern und Bundesland auflisten)?
Die Autobahn GmbH des Bundes verfügt über 178 Autobahnmeistereien. Eine tabellarische Übersicht ist in der Anlage (Tabelle) beigefügt.* Die Autobahn GmbH ordnet die Autobahnmeistereien den regionalen Niederlassungen zu.
PDF-Seiten 5–8 (4 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
2Welche organisatorischen Abläufe bestehen innerhalb der Autobahn GmbH, um bei Gefahrensituationen unverzüglich Maßnahmen durch die Autobahnmeistereien einzuleiten?
3Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden die Autobahnmeistereien in Gefahrensituationen mit einbezogen?
Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die organisatorischen Abläufe richten sich nach den geltenden Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung sowie des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Wie viele Mitarbeiter sind aktuell in den einzelnen Autobahnmeistereien tätig (bitte insgesamt und getrennt für die jeweilige Autobahnmeisterei nach Vollzeit, Teilzeit, Funktionsbereich und Qualifikation aufschlüsseln)?
Es wird auf die Anlage verwiesen.*
Wie viele Fahrzeuge und welche technischen Ausstattungen (z. B. Absperrmaterial, Warntafeln, Sicherungsanhänger, LED-Warnsysteme) stehen für die Gefahrenstellenabsicherung bereit (bitte insgesamt und getrennt für die jeweilige Autobahnmeisterei listen)?
Eine Autobahnmeisterei verfügt i. d. R. über vier bis sechs fahrbare Absperrtafeln, sowie etwa die gleiche Anzahl an fahrbaren Vorwarntafel und dem zugehörigen Absperrmaterial. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen.*
Gibt es Vorgaben oder Zielwerte für die Personalstärke pro zu betreuender Autobahnkilometeranzahl?
Ja, die Vorgaben und Zielwerte basieren auf der im Jahr 2022 durch die Autobahn GmbH erstellten Personalbedarfsanalyse.
Wie lange ist die durchschnittliche Reaktionszeit der Autobahnmeistereien vom Eingang einer Gefahrenmeldung bis zum Eintreffen vor Ort (bitte insgesamt und getrennt für die jeweilige Autobahnmeisterei listen), und inwieweit haben Sparmaßnahmen in der Vergangenheit ggf. zu den in Berichten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) geschilderten aktuellen Problemen beigetragen (bitte konkrete Beispiele und Zeiträume nennen)?
Die Reaktionszeiten richten sich im Einzelfall danach, welche Maßnahmen zur Unterstützung der angeforderten Absicherung notwendig sind, bzw. welche Entfernungen zum Einsatzort zurückzulegen sind.
In wie vielen Fällen seit 2020 musste nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei oder eine andere Stelle Gefahrenstellen absichern, weil die Autobahnmeisterei nicht rechtzeitig verfügbar war (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Jahr, Bundesland und Grund der Verzögerung aufschlüsseln)?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Welches Ergebnis hat die Prüfung des Bundesverkehrsministeriums der in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführten Fälle ergeben?
Die Autobahn GmbH setzt sich für eine weiterhin guten Zusammenarbeit mit der Polizei ein. Die Bundesregierung begrüßt den Einsatz der Autobahn GmbH für eine sachlich fundierte und rechtskonforme Klärung der Zuständigkeitsgrenzen auf Fachebene mit den Polizeibehörden der Länder sowie innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten.
Welche Maßnahmen werden ggf. ergriffen, um diese Reaktionszeiten zu verkürzen (vgl. Frage 8)?
Die Autobahn GmbH prüft derzeit, wie Rufbereitschaftsdienste quantitativ unterstützt werden können, um die Polizei bei der Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben noch besser unterstützen zu können.
Welches jährliche Budget steht den Autobahnmeistereien bundesweit und pro Standort für Personal, Fahrzeuge und Sicherheitsausrüstung zur Verfügung?
Die Ausgaben der Autobahn GmbH betrugen im Jahr 2024 im Segment Betrieb und Verkehr insgesamt 1,175 Mrd. Euro (Investitionen, Personalkosten, Materialaufwand und Sachkosten). Eine Unterteilung auf ein Budget für die Autobahnmeistereien weist die Autobahn GmbH nicht aus.
Welche Mittel wurden seit 2020 für Modernisierung, Digitalisierung und Fahrzeugbeschaffung in den Autobahnmeistereien bereitgestellt?
Die Mittel hierfür werden insgesamt aus den Verwaltungskosten bereitgestellt.
Gibt es interne oder externe Audits zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Autobahnmeistereien (wenn ja, bitte ausführen, wie oft diese durchgeführt werden, und die Ergebnisse listen)?
Die Zentrale der Autobahn GmbH gibt auf Basis der Vorgaben des BMV-Leistungskennwerte gegenüber den Niederlassungen vor und prüft diese regelmäßig und eigenverantwortlich.
Welche Schulungen oder Fortbildungsprogramme zur Gefahrenstellenabsicherung werden für das Personal der Autobahnmeistereien angeboten?
Die Mitarbeiter werden regelmäßig zu den Themen Arbeitssicherheit und Absicherung von Arbeitsstellen (RSA) geschult.
Plant die Bundesregierung Änderungen an der Einsatz- oder Organisationsstruktur, um die Gefahrenabwehr auf Autobahnen zu verbessern?
Aktuell sieht die Bundesregierung keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf bei der Einsatz- und Organisationsstruktur zur Gefahrenabwehr auf Autobahnen. Die bestehenden Regelungen haben sich in der Praxis bewährt.