Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Heimatschutzdivision der Bundeswehr wurde am 14. März 2025 als neue Organisationsstruktur im Rahmen der Bundeswehrreform aufgestellt und öffentlichkeitswirksam durch den Bundesminister der Verteidigung vorgestellt. Der Division wurden vielfältige Aufgaben in dem Bereich Taktik, Gefechtsführung sowie Krisenvorsorge zugeschrieben (www.bundeswehr.de/de/organi sation/heer/aktuelles/heimatschutz-staerkt-innere-sicherheit). In der öffentlichen Diskussion bestehen jedoch Zweifel an der tatsächlichen Einsatzfähigkeit, da ein erheblicher Teil der Dienstposten lediglich auf dem Papier existiert und zahlreiche Einheiten bislang kaum über aktive Soldatinnen und Soldaten verfügen sollen (https://regionalheute.de/reservistenverband-kritisiert-geplant e-heimatschutz-division-1737023402/ sowie www.bild.de/politik/inland/reser vistenverbands-chef-heimatschutz-division-ist-geister-armee-678647ede1c7ef 2d914c99-04).
Besondere Bedeutung kommt hierbei der Reserve zu, da die Heimatschutzdivision maßgeblich auf die Reserve angewiesen ist. Vor diesem Hintergrund stellen sich den Fragestellern Fragen zur tatsächlichen Personalstärke, zu den bislang geleisteten Wehrübungen, zu den Fortschritten bei der Beorderung ausscheidender Soldatinnen und Soldaten sowie zu den Planungen, wann die Division eine volle Einsatzfähigkeit erreichen soll.
Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen.
Eine Offenlegung der angefragten Informationen, Zahlen in den Fragen 2 bis 4 und 6 birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen unseres Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden. Die erfragten detaillierten Soll- und Ist-Personalstärken der Heimatschutzdivision ließen Ableitungen auf die Einsatzbereitschaft der Heimatschutzdivision zu. Folglich könnten auch Rückschlüsse auf die Gesamtfähigkeiten der Bundeswehr und deren Kampfkraft aktuell und für die nächsten Jahre gezogen werden. Da dies nachteilig für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland wäre, hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der in den Fragen 2 bis 4 sowie in Frage 6 nachgefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Wie ist die aktuelle Gliederung der Heimatschutzdivision (Division, Regimenter, Kompanien; neben der Erklärung als Fließtext bitte als grafisches Organigramm darstellen)?
Die Heimatschutzdivision führt sechs Regimenter. Jedem dieser Regimenter ist eine Stabs- und Versorgungskompanie (1. Kompanie), eine Unterstützungskompanie (2. Kompanie) und eine Ausbildungskompanie (3. Kompanie) unterstellt. Die weiteren 42 Heimatschutzkompanien wurden den Regimentern zugeordnet.
2Wie hoch sind die jeweiligen Soll- und Ist-Personalstärken (bitte nach Division, Regimentern und Kompanien getrennt angeben)?
3Wie hoch ist dabei jeweils der Anteil (in absoluten Zahlen) aktiver Soldaten und der Anteil nicht aktiver Soldaten sowie besetzter und unbesetzter Dienstposten?
4Wie viele Wehrübungstage haben die Einheiten der Heimatschutzdivision im Zeitraum vom 1. April 2025 bis zum 31. Oktober 2025 durchgeführt (bitte nach Einheiten aufschlüsseln)?
Die Fragen 2 bis 4 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Auf wie viele Reservistinnen und Reservisten verteilen sich die abgeleisteten Wehrübungstage (bitte getrennt nach Regimentern und Kompanien auflisten)?
Es wird keine Statistik im Sinne der Fragestellung geführt.
Bis wann plant die Bundeswehr, die Heimatschutzdivision auf volle Soll-Personalstärke zu bringen?
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Welche Maßnahmen sind zur Erreichung der Soll-Personalstärke der Heimatschutzdivision vorgesehen (z. B. Rekrutierung, Beorderung von Reservisten, Ausstattung)?
Um die Beorderungszahlen zu steigern, wurde 2021 die Grundbeorderung eingeführt, die mit Aufstellung der Heimatschutzkräfte der Bundeswehr auch für diese zur Geltung kommt. Darüber hinaus soll der neue Wehrdienst anteilig auch zu Beorderungen in der Heimatschutzdivision führen.
Die Ausstattung der Heimatschutzdivision mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung ist im Rahmen des Aufwuchses der Bundeswehr auf den Gesamtumfang berücksichtigt.
Wie hoch ist die Quote der durchgeführten Beorderungsgespräche mit ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten in der gesamten Bundeswehr (bitte nach Teilstreitkräften aufschlüsseln)?
Grundsätzlich hat jede ausscheidende Soldatin und jeder ausscheidende Soldat an der Reservistenberatung teilzunehmen. Im Übrigen wird keine Statistik im Sinne der Fragestellung geführt.
Wie viele der angesprochenen Soldatinnen und Soldaten wurden nach einem Beorderungsgespräch tatsächlich in die Reserve eingeplant (bitte nach Teilstreitkräften aufschlüsseln)?
Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt.
Welche Hindernisse (rechtlicher, organisatorischer, finanzieller oder logistischer Art) sieht die Bundesregierung derzeit für eine ausreichende Einplanung von Reservistinnen und Reservisten in der Heimatschutzdivision?
Im Sinne der Fragestellung bestehen keine Hindernisse bei der Einplanung von Reservistinnen und Reservisten.