Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Während seiner Asienreise hat der Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Johann Wadephul, im Auswärtigen Amt unter anderem erklärt: „China droht immer wieder mehr oder weniger unverhohlen damit, den Status quo einseitig zu verändern und Grenzen zu seinen Gunsten zu verschieben.“ Weiterhin erklärte der Bundesaußenminister, dass China ein „zunehmend aggressives Auftreten“ in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer an den Tag legen würde (www.tagesschau.de/ausla nd/asien/china-veraergert-aeusserung-wadephul-100.html).
Anlässlich einer Grundsatzrede in Indonesien erklärte der Bundesaußenminister weiterhin, Pekings „wachsendes militärisches Selbstbewusstsein im südchinesischen Meer bedroht nicht nur die Sicherheit Asiens, sondern untergräbt auch die regelbasierte Weltordnung“. Darüber hinaus würde die Bundesregierung immer wieder feststellen, „dass China die systemische Rivalität mit europäischen Ländern und mit Deutschland anstrebt“ (www.tagesschau.de/auslan d/asien/wadephul-indonesien-100.html).
Der Bundesaußenminister verlangte bei seinem Besuch in der indonesischen Hauptstadt Jakarta darüber hinaus, dass China mehr Druck auf Russland für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine ausüben solle (www.spiege l.de/politik/johann-wadephul-fordert-von-china-mehr-druck-auf-wladimir-puti n-a-692a5ead-f4da-4108-9b67-871def85a4a5).
1Was genau versteht die Bundesregierung unter „systemischer Rivalität“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
2Welche Tatsachen führen bei der Bundesregierung zu der Feststellung, dass China eine „systemische Rivalität mit europäischen Ländern und mit Deutschland“ anstrebe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
In enger Abstimmung mit seinen europäischen Partnern bezeichnet die Bundesregierung mit „systemischer Rivalität“ die unterschiedlichen Vorstellungen, die Deutschland bzw. Europäer und China über die Prinzipien der internationalen Ordnung in wichtigen Bereichen haben. Mit Sorge betrachtet die Bundesregierung Bestrebungen Chinas, die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen und dabei auch Grundfeste der regelbasierten Ordnung, wie beispielsweise die Stellung der Menschenrechte, zu relativieren. Darüber hinaus wird auf die China-Strategie der Bundesregierung von 2023 verwiesen.
3Auf welche Art und Weise führt das „wachsende militärische Selbstbewusstsein“ Chinas aus Sicht der Bundesregierung zu einer Bedrohung der Sicherheit Asiens (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
4Auf welche Art und Weise führt das „wachsende militärische Selbstbewusstsein“ Chinas aus Sicht der Bundesregierung dazu, dass die „regelbasierte Weltordnung“ untergraben wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Die massive und intransparente Aufrüstung Chinas – im konventionellen wie im nuklearen Bereich – beunruhigt viele seiner Nachbarstaaten. Drohgebärden und militärische Machtdemonstrationen im Indopazifik durch China führen zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region. Gleichzeitig untergräbt Chinas Aufrüstung in Verbindung mit der Nichtbeteiligung an multilateralen Rüstungskontrollansätzen internationale Bemühungen für Rüstungskontrolle, nukleare Risikoreduzierung und Nichtverbreitung und trägt zu einer Schwächung völkerrechtlicher Normen bei.
Ist für die Bundesregierung die „regelbasierte Weltordnung“ synonym mit dem Völkerrecht, oder verwendet die Bundesregierung eine abweichende Arbeitsdefinition (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte darstellen, mit welcher Arbeitsdefinition die Bundesregierung ggf. arbeitet)?
Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 12 bis 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32526 wird verwiesen.
6Worin sieht die Bundesregierung ein „zunehmend aggressives Auftreten“ Chinas in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
7Wann und bei welchen Gelegenheiten hat China aus Sicht der Bundesregierung damit gedroht, den Status quo einseitig zu verändern und Grenzen zu seinen Gunsten zu verschieben?
Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Die Spannungen in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer haben sich durch Chinas Vorgehen in den letzten Jahren verschärft. Dazu gehören u. a. eine erhöhte Präsenz von chinesischem Militär und chinesischer Küstenwache in den betroffenen Gewässern, die wachsende Zahl chinesischer Militärübungen, die zunehmend auch unangekündigt stattfinden, sowie Chinas Nichtanerkennung des für China und die Philippinen rechtlich bindenden Schiedsspruchs von 2016 nach dem VN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS).
Sind die Äußerungen des Bundesaußenministers gegenüber China aus Sicht der Bundesregierung zielführend, um China dazu zu bewegen, eine Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Chinas anhaltende, substantielle Unterstützung für Russland trägt entscheidend zum Fortdauern des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei. Als Mitglied des VN-Sicherheitsrats hat China eine besondere Verantwortung, zu Frieden und Sicherheit in der Ukraine beizutragen. Die Erwartung dieser Verantwortung nachzukommen drückt die Bundesregierung in Gesprächen mit der chinesischen Seite auf verschiedenen Ebenen immer wieder aus.
Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass rund 80 Prozent der von Russland verwendeten Dual-Use-Güter aus der Volksrepublik China stammen, und sind diese Daten öffentlich zugänglich (vgl. www.aus waertiges-amt.de/de/newsroom/2730526-2730526)?
Es handelt sich dabei um sogenannte kriegsrelevante Güter der „Common High Priority List“ (CHPL-Güter) der Europäischen Kommission, die mittlerweile als Anhang XL der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 Bestandteil des EU-Sanktionsrechts ist (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3 A02014R0833-20250720). Die Angaben beruhen auf nicht öffentlichen Auswertungen von Handels- und Zolldaten.