Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage die Tätigkeit des Auswärtigen Amts in der 20. Wahlperiode überprüft werden. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz des Bundesministeriums in der vergangenen Legislaturperiode geben.
Welche Gesetzentwürfe wurden in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages durch das Auswärtige Amt erstellt und in den Deutschen Bundestag eingebracht, und wie lauten jeweils der Titel, das Datum der Einbringung sowie der Stand des Verfahrens (bitte einzeln auflisten)?
Aus dem Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts wurden in der 20. Legislaturperiode folgende Gesetzentwürfe an den Deutschen Bundestag übermittelt.
| Titel | Zuleitung an den Bundestag | Verfahrens stand |
|---|---|---|
| Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 | 19.09.2022 | Verkündet |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad | 16.05.2023 | Verkündet |
| Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften | 25.10.2023 | Verkündet |
Welche Verordnungen wurden in der 20. Wahlperiode durch das Auswärtige Amt erlassen, und wie lauten jeweils der Titel, das Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage (bitte einzeln auflisten)?
Aus dem Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts wurden in der 20. Legislaturperiode folgende Verordnungen erlassen.
| Titel | Datum des Inkrafttretens | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken | 13.04.2021 | § 27 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 30. November 2019 |
| Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung | 01.07.2022 | § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes |
| Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) in Bonn | 26.05.2023 | Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen |
| Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung | 01.07.2023 | § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes |
| Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in Bonn | 20.10.2023 | Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen |
| Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen | 07.03.2024 | § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3, des § 3 und des § 6a Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen vom 2. August 1994 |
| Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung | 01.07.2024 | § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes |
| Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES- Sekretariat) | 09.07.2024 | Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen |
| Verordnung zu dem Abkommen vom 11. Mai 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK- Stiftung über den Sitz der Internationalen EU- LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg | 16.12.2024 | § 5 des Gaststaatgesetzes vom 30. November 2019 |
| Verordnung zur Neuregelung der Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes und der Vorbereitungsdienste für den Auswärtigen Dienst | 25.03.2025 | § 12 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst |
Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Auswärtigen Amt seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt (bitte nach den Jahren 2021, 2022, 2023, aktuell 2024 auflisten und nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen aufschlüsseln)?
Die Entwicklung der Anzahl der (Plan-)Stellen im Auswärtigen Amt sowie deren Besetzung kann den Übersichten des Bundeshaushaltsplans des jeweiligen Jahres getrennt nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen entnommen werden.
Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden im Auswärtigen Amt jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Jeweils zum 1. Dezember des Jahres bestanden im Auswärtigen Amt die folgende Anzahl befristeter Arbeitsverträge:
2021: 235
2022: 222
2023: 177
2024: 179
2025: 183 (Stand: 1. April 2025).
Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (zum Beispiel Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Auswärtige Amt organisiert oder mitausgerichtet, wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe dieser Veranstaltungen, und welche Kosten entstanden jeweils pro Veranstaltung?
In der 20. Legislaturperiode wurden durch das Auswärtige Amt rund 2 600 öffentliche und interne Veranstaltungen (unter anderem Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) organisiert sowie mit ausgerichtet. Eine lückenlose Auflistung aller Veranstaltungen im betreffenden Zeitraum erfolgt nicht, da eine Erfassung sämtlicher diesbezüglicher Daten in der angefragten Detailtiefe nicht verpflichtend ist.
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26, insbesondere Anlage 19, der Großen Anfrage 20/11305 auf Bundestagsdrucksache 20/14743 verwiesen.
Welche Publikationen wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Auswärtige Amt veröffentlicht, wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte Verbreitungsweg (etwa Druck- oder Online-Publikation), und welche Kosten entstanden jeweils pro Publikation?
Die Bundesregierung verweist auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/12675 auf Bundestagdrucksache 20/12993. Die nach September 2024 veröffentlichten Publikationen können der nachstehenden Auflistung entnommen werden.
| Titel | Erscheinungs datum | Thema | Verbreitungsweg | Kosten in Euro |
|---|---|---|---|---|
| 4. Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Indopazifik-Leitlinien | 25.09.2024 | Regionale Schwerpunkte | Online | 0,00 |
| Broschüre Leitlinien deutscher Arktispolitik | 21.10.2024 | Regionale Schwerpunkte | Print/Online- Publikation | 4 829,90 |
| 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik | 18.12.2024 | Menschenrechte | Online | 10 284,08 |
| Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung | 08.01.2025 | Regionale Schwerpunkte | Online-Publikation | 2 978,69 |
Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen hat das Auswärtige Amt seit Beginn der 20. Wahlperiode vergeben (bitte jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstands, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswerts auflisten)?
Die Bundesregierung erstellt jährlich einen Bericht über die Erfassung der Zahlungen für externe Beratungsleistungen, der dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages übersandt wird. Als Grundlage wird die Definition verwendet, die der Haushaltsausschuss in seiner 100. Sitzung am 9. Juni 2021 beschlossen hat (Ausschussdrucksache 19(8)8703). Die Bundesregierung verweist auf die jährlichen Abfragen zu Beratungsleistungen des Bundesministers der Finanzen laut Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses vom 15. November 2023 (Ausschussdrucksache 20(8)5015).
8Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden seit Beginn der
20Wahlperiode durch das Auswärtige Amt abgeschlossen (bitte unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstands, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswerts auflisten)?
Für die Frage 8 wird Fehlanzeige gemeldet.
Welche Gutachten wurden durch das Auswärtige Amt seit Beginn der 20. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben, und wie lauten jeweils der Auftragnehmer, der Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beauftragung und die Höhe der Kosten?
Für die Frage 9 wird Fehlanzeige gemeldet.
Welche Social-Media-Kanäle werden derzeit durch das Auswärtige Amt betrieben, und wie viele sogenannte Follower verzeichnen diese Kanäle jeweils zum aktuellen Stichtag (bitte nach Plattform aufschlüsseln)?
Die vom Auswärtigen Amt betriebenen Social-Media-Kanäle können der Auflistung in Anlage 1* entnommen werden.
Den Auslandsvertretungen obliegt es, ihre Kommunikationskanäle eigenverantwortlich zu betreiben und die Distribution ihrer Inhalte im Rahmen verfügbarer Projektmittel selbstständig zu gestalten.
PDF-Seite 7 · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Welche Ausgaben sind im Auswärtigen Amt seit Beginn der 20. Wahlperiode für die Pflege und den Betrieb dieser Social-Media-Kanäle angefallen (vgl. Frage 10; bitte jährlich aufschlüsseln sowie, soweit möglich, getrennt nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen auflisten)?
Die Ausgaben können der nachstehenden Auflistung entnommen werden.
Die erwünschte Aufschlüsselung nach internen und externen Leistungen kann nicht bzw. nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden. Die Auflistung berücksichtigt lediglich externe Dienstleistungen.
| Jahr | Kosten Produktion in Euro | Kosten Distribution in Euro | Gesamt in Euro |
|---|---|---|---|
| 2021 | 45 579,05 | 8 640,19 | 54 219,24 |
| 2022 | 99 958,72 | * | 99 958,72 |
| 2023 | 46 154,15 | 7 933,04 | 54 087,19 |
| 2024 | 40 623,63 | 6 309,00 | 46 932,63 |
| 2025 | 6 366,50 | * | 6 366,50 |
* In den Jahren 2022 und 2025 wurden keine Beiträge beworben; entsprechend fielen keine Distributionskosten an.
* In den Jahren 2022 und 2025 wurden keine Beiträge beworben; entsprechend fielen keine Distributionskosten an.
Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Auswärtigen Amt insgesamt angefallen (bitte jährlich aufgeschlüsselt sowie getrennt nach interner und externer Leistungserbringung angeben)?
Die Gesamtausgaben des Einzelplans 05 können der nachstehenden Aufstellung entnommen werden.
Die erwünschte Aufschlüsselung nach internen und externen Leistungen kann nicht bzw. nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden.
| Jahr | Ausgaben in Mrd. Euro |
|---|---|
| 2021 | 1,220* |
| 2022 | 7,964 |
| 2023 | 7,423 |
| 2024 | 6,996 |
| 2025 (Stand: 06.05.2025) | 1,776 |
* Rechnerisch ermittelter Mittelwert ab Beginn der 20. Legislaturperiode
* Rechnerisch ermittelter Mittelwert ab Beginn der 20. Legislaturperiode
Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Auswärtigen Amt für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte angefallen (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Die Ausgaben können der nachstehenden Aufstellung entnommen werden.
| Ausgaben in Euro | |||||
|---|---|---|---|---|---|
| 26.10.– 31.12.2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 01.01.– 24.03.2025 | |
| Software-Lizenzen | 14 682 308 | 11 153 630 | 11 587 445 | 17 189 023 | 4 955 620 |
| Hardware-Beschaffungen | 22 383 256 | 141 613 441 | 81 625 050 | 59 283 244 | 4 008 794 |
| IT-Dienstleistungen | 22 170 000 | 128 463 000 | 210 203 000 | 227 325 000 | 12 026 000 |
Die folgenden Angaben zu den Digitalisierungsprojekten der 20. Legislaturperiode sind projektbezogene Schnittmengen aus den vorgenannten Positionen für Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und IT-Dienstleistungen sowie ggf. weiteren Positionen:
| 26.10.– 31.12.2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 01.01.– 24.03.2025 | |
|---|---|---|---|---|---|
| Digitalisierungsprojekte | 30 603 000 | 106 578 000 | 83 830 000 | 66 507 000 | 944 000 |
Welche Ausgaben für Dienstreisen sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Auswärtigen Amt angefallen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Zielregion Inland, EU-Ausland, Drittstaaten, Reisezweck und Jahr angeben)?
Die Ausgaben für Dienstreisen im In- und Ausland im Einzelplan 05 beim Reisekostentitel können der nachstehenden Aufstellung entnommen werden.
| Jahr | Ausgaben in Euro |
|---|---|
| 2021 | 774 000 |
| 2022 | 8 467 000 |
| 2023 | 10 662 000 |
| 2024 | 9 744 000 |
| 2025 (Stand: 06.05.2025) | 2 960 000 |
Die gewünschte Aufschlüsselung kann nicht bzw. nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden.
Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern (sogenannte Lobbyisten) haben im Auswärtigen Amt seit Beginn der 20. Wahlperiode stattgefunden (bitte jeweils mit Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen und Gesprächsanlass angeben)?
Das Auswärtige Amt hat mehrfach Stellung zu Fragen nach Zuwendungen für und Beratungstätigkeiten seitens Lobbyorganisationen bzw. Einzelpersonen, die Lobbyismus im Bereich Außenpolitik betreiben, genommen. Auf die Bundestagsdrucksachen 20/7859, 20/7958, 20/8689 und 20/9448 wird verwiesen.
Darüber hinaus pflegen die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174).
An welchen Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben hat das Auswärtige Amt seit Beginn der 20. Wahlperiode teilgenommen oder welche hat es ausgerichtet?
Für die Frage 16 wird Fehlanzeige gemeldet.