Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12993 hatte die Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen) für die Jahre 2022 bis 2024 zum Thema. Die Kosten für die von der Bundesregierung und ihren Bundesministerien erstellten Broschüren betrugen demnach von 2020 bis 2023 insgesamt 23 508 000 Euro (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12993, Seite 2).
Im vom Presse- und Informationsamt erstellten Bericht zu den „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“ werden ebenso Veranstaltungen sowie Podcasts und Videos der jeweiligen Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden aufgelistet. Für die Fragesteller ergibt sich hier Informationsbedarf zu den Kosten der einzelnen Broschüren, Veranstaltungen und Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2024. Der Fragezeitraum wird auf das erste Halbjahr 2025 erweitert.
1Auf welche Summe belaufen sich die Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen) für das komplette Jahr 2024 (1. Januar bis zum 31. Dezember) insgesamt?
4Auf welche Kosten belaufen sich die einzelnen Veröffentlichungen bei den Print- und Onlinepublikationen im Bericht in den Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung (erstes und zweites Halbjahr 2024) der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden im Jahr 2024 (bitte nach Publikationstitel, Datum der Veröffentlichung, Auflage und den finanziellen Aufwendungen des auftraggebenden Bundesministeriums auflisten)?
Die Fragen 1 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12993 verwiesen. Weitere Angaben sind der Anlage 2* zu entnehmen.
PDF-Seiten 7–21 (15 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
2Auf welche Summe belaufen sich die Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen) für das erste Halbjahr 2025 insgesamt?
5Auf welche Kosten belaufen sich die einzelnen Veröffentlichungen bei den Print- und Onlinepublikationen im Bericht in den Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung (erstes Halbjahr 2025) der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden (bitte nach Publikationstitel, Datum der Veröffentlichung, Auflage und den finanziellen Aufwendungen des auftraggebenden Bundesministeriums auflisten)?
8Auf welche Summe belaufen sich die Aufwendungen der Bundesregierung für Veranstaltungen, die in den „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“ des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung aufgelistet sind, für das erste Halbjahr 2025 (bis 30. Juni) insgesamt?
10Auf welche Kosten belaufen sich die einzelnen Veranstaltungen im Bericht der Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden für das erste Halbjahr 2025 (bitte nach Veranstaltung, Datum, teilnehmendem Bundesminister, Namen und Honorar des Moderators und den finanziellen Aufwendungen des auftraggebenden Bundesministeriums auflisten)?
13Auf welche Summe belaufen sich die Aufwendungen der Bundesregierung für Podcasts und Videos für das erste Halbjahr 2025 insgesamt?
16Auf welche Kosten belaufen sich die einzelnen Podcasts und Videos im Bericht der „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“ der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden für das erste Halbjahr 2025 (bitte auflisten nach Podcast bzw. Video, Datum, teilnehmendem Bundesminister, Namen des Moderators und den finanziellen Aufwendungen des auftraggebenden Bundesministeriums auflisten)?
Die Fragen 2, 5, 8, 10, 13 und 16 werden gemeinsam beantwortet.
Die Abfrage der Öffentlichkeitsmaßnahmen der Ressorts für den halbjährlichen Bericht zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung wurde nach Abschluss des ersten Halbjahres 2025 eingeleitet und läuft derzeit noch. Dieser wird zur Ermittlung der Aufwendungen herangezogen. Eine parallele Ermittlung der Aufwendungen ist innerhalb der Kürze der Antwortfrist nicht möglich.
3Werden von der Bundesregierung und ihren Bundesministerien die jeweiligen Broschüren (Print- und Onlinepublikationen) beworben?
3aWenn ja, wie werden die jeweiligen Broschüren beworben?
3bWenn ja, werden sogenannte Youtuber beziehungsweise Influencer in weiteren Sozialen Medien (YouTube, Facebook, Instagram, „X“ [ehemals Twitter]) etc. zur Bewerbung bestimmter Broschüren engagiert (bitte nach Broschüre, Namen des Kanals oder der Person, Zeitraum der Werbung und Kosten auflisten)?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12993 verwiesen.
Von der Bundesregierung und ihren Bundesministerien werden derzeit die in der Anlage 1* genannten Print- und Online-Publikationen mit finanziellen Mitteln beworben. Eine Bewerbung durch Youtuber bzw. Influencer findet nicht statt.
PDF-Seiten 5–6 (2 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Welche Veröffentlichungen sind bei den Print- und Onlinepublikationen der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden für das zweite Halbjahr 2025 geplant (bitte nach Publikationstitel, Datum der Veröffentlichung, Auflage und den voraussichtlichen finanziellen Aufwendungen des auftraggebenden Bundesministeriums und veranschlagten Kosten auflisten)?
Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.]).
Auf welche Summe belaufen sich die Aufwendungen der Bundesregierung für Veranstaltungen, die in den „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“ des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung aufgelistet sind, für das komplette Jahr 2024 (1. Januar bis 31. Dezember) insgesamt? 9. Auf welche Kosten belaufen sich die einzelnen Veranstaltungen im Bericht der Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung (erstes und zweites Halbjahr 2024) der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden im Jahr 2024 (bitte nach Veranstaltung, Datum, teilnehmendem Bundesminister, Namen und Honorar des Moderators und den finanziellen Aufwendungen des auftraggebenden Bundesministeriums auflisten)?
Die Fragen 7 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Eine Auflistung der Veranstaltungen ist der Anlage 3* zu entnehmen.
PDF-Seiten 22–42 (21 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
11Werden von der Bundesregierung und ihren Bundesministerien die jeweiligen in Frage 3 erfragten Veranstaltungen beworben?
11aWenn ja, wie wurden die jeweiligen Veranstaltungen beworben?
11bWenn ja, werden sogenannte Youtuber beziehungsweise Influencer in weiteren sozialen Medien (Youtube, Facebook, Instagram, „X“ [ehemals Twitter]) etc. zur Bewerbung bestimmter Veranstaltungen engagiert (bitte nach Veranstaltung, Namen des Kanals oder der Person, Zeitraum der Werbung und Kosten auflisten)?
Eine Auflistung nach Veranstaltungen ist der Anlage 4a* und 4b* zu entnehmen. Aufgrund der Kürze des zur Verfügung stehenden Zeitraums für die Beantwortung ist der nachgeordnete Bereich in den Angaben nicht enthalten.
PDF-Seiten 43–46 (4 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Auf welche Summe belaufen sich die Aufwendungen der Bundesregierung für Podcasts und Videos für das komplette Jahr 2024 (1. Januar bis 31.Dezember) insgesamt? 15. Auf welche Kosten belaufen sich die einzelnen Podcasts und Videos im Bericht der Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung (erstes und zweites Halbjahr 2024) der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden im Jahr 2024 (bitte nach Podcast bzw. Video, Datum, teilnehmendem Bundesminister, Namen des Moderators und den finanziellen Aufwendungen des auftraggebenden Bundesministeriums auflisten)?
Die Fragen 12 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Eine Auflistung der Podcasts/Videos ist der Anlage 6* zu entnehmen. Aufgrund der Kürze des zur Verfügung stehenden Zeitraums für die Beantwortung ist der nachgeordnete Bereich in den Angaben nicht enthalten.
PDF-Seiten 52–64 (13 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
14Werden von der Bundesregierung und ihren Bundesministerien die jeweiligen in Frage 3 erfragten Podcasts und Videos beworben?
14aWenn ja, wie wurden die jeweiligen Podcasts und Videos beworben?
14bWenn ja, werden sogenannte Youtuber beziehungsweise Influencer in weiteren sozialen Medien (Youtube, Facebook, Instagram, „X“ [ehemals Twitter]) etc. zur Bewerbung bestimmter Podcasts und Videos engagiert (bitte nach Podcast bzw. Video, Namen des Kanals oder der Person, Zeitraum der Werbung und Kosten auflisten)?
Eine Auflistung der Podcasts und Videos ist der Anlage 5a* und 5b* zu entnehmen. Aufgrund der Kürze des zur Verfügung stehenden Zeitraums für die Beantwortung ist der nachgeordnete Bereich in den Angaben nicht enthalten.
PDF-Seiten 48–50 (3 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
PDF-Seite 47 · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
PDF-Seite 51 · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen