Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, das nationale Raumfahrtprogramm auszubauen und die Raumfahrtindustrie in unserem Land zu stärken (www.sp d.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf; S. 10 und S. 52).
Am 29. September 2023 wurde von der Bundesregierung der 20. Legislaturperiode eine neue Raumfahrtstrategie beschlossen (www.publikationen-bunde sregierung.de/pp-de/publikationssuche/raumfahrtstrategie-2236338), nachdem die vorherige Raumfahrtstrategie 2010 verabschiedet wurde (www.dlr.de/de/m edien/publikationen/broschueren/2010/fuer-eine-zukuftsfaehige-deutsche-rau mfahrt/; www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/fue r-eine-zukunftsfaehige-deutsche-raumfahrt-die-raumfahrtstrategie-der-bundesr egierung-728566).
Die Fragesteller möchten vor dem Hintergrund der neuen Ressortverteilung einige Eckpunkte zur neuen Ausrichtung der Bundesregierung hinsichtlich ihrer raumfahrtbezogenen Aktivitäten erfahren.
1Beabsichtigt die Bundesregierung, die bestehende Raumfahrtstrategie aus der 20. Legislaturperiode unverändert weiterzuführen?
1aWenn ja, warum?
1bWenn nein, warum nicht?
1cWenn nein, wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Ziele (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) umzusetzen (bitte ausführlich begründen und darauf eingehen, inwieweit und in welchen Bereichen die Raumfahrstrategie modifiziert oder eine neue Raumfahrtstrategie erarbeitet werden soll)?
gen ist, wird zu bewerten sein, wie die Raumfahrtstrategie für die 21. Legislaturperiode aussehen soll.
2Betrachtet die Bundesregierung die Zielsetzungen der vergangenen Raumfahrtstrategien (2010, 2023) als erfüllt (www.dlr.de/de/medien/publikation en/broschueren/2010/fuer-eine-zukuftsfaehige-deutsche-raumfahrt/@@do wnload/file; www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publik ationen/Technologie/20230927-raumfahrtstrategie-breg.pdf?__blob=publi cationFile&v=6)?
2aWenn ja, woran bemisst die Bundesregierung die erfolgreiche Umsetzung der Ziele?
2bWenn nein, in welchen Bereichen sieht die Bundesregierung noch Handlungsbedarf, über die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierten Ziele hinaus (bitte nach Zielsetzung und beabsichtigter Strategie zur Erreichung dieser aufschlüsseln)?
Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Die vergangenen Raumfahrtstrategien dienten als Grundlage für die Erarbeitung der derzeit aktuellen Raumfahrtstrategie. Es wurden die Ausrichtung und Wirksamkeit der vergangenen Strategien analysiert und für die aktuelle Strategie, dort wo nötig, aktualisiert, gestrichen oder ergänzt. Die Erarbeitung der Raumfahrstrategie erfolgte unter Beteiligung von Betroffenen aus Wirtschaft, Forschung und Politik.
3Welche Schlussfolgerungen für ihr Handeln zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass ohne nationale Raumfahrtgesetzgebung insbesondere der Weltraumvertrag der Vereinten Nationen (Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper) von 1967 gilt, der insbesondere ein Haftungsregime statuiert, das es nach Einschätzung von Experten den Marktakteuren unter Risikogesichtspunkten nahezu unmöglich macht, ihre Geschäftsmodelle in Deutschland zu verfolgen (bitte bei der Beantwortung insbesondere, aber nicht nur, die Bedeutung für die raumfahrtbezogene Industrie in Deutschland berücksichtigen, vgl. www.taylorwessing.com/de/insights-and-events/insights/20 23/02/neue-weltraumstrategie/, www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/2936 88/wem-gehoert-der-weltraum/)?
3aMöchte die Bundesregierung diesbezüglich bessere Rahmenbedingungen herbeiführen, und wenn ja, wie?
3bSieht die Bundesregierung hier ggf. positive Auswirkungen, und wenn ja, inwiefern sieht sie hier positive Auswirkungen?
Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Der Vertrag vom 27. Januar 1967 über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (sogenannter Weltraumvertrag) statuiert keine Haftung privater Akteure.
4Beabsichtigt die Bundesregierung, eine nationale Raumfahrtgesetzgebung einzuführen?
4aWenn ja, welche Bedeutung haben dafür die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Eckpunkte für ein Weltraumgesetz (www.bund eswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-d er-bundesregierung-fuer-ein-weltraumgesetz.pdf?__blob=publicationF ile&v=2)?
4bWenn nein, warum nicht?
4cWenn nein, wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Ziele umzusetzen?
Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet.
Im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt wird aktuell eine Wiederaufnahme des Vorhabens eines nationalen Weltraumgesetzes geprüft.
Welche Förderprogramme auf Bundesebene gibt es im Bereich Raumfahrt (bitte nach Namen, Haushaltstitel, Inkrafttreten, Laufzeit und Höhe der Fördermittel über die Laufzeit aufschlüsseln)?
Programme für Fördermaßnahmen des Bundes mit dem Zweck der Förderung der Raumfahrt sind:
| Haushaltstitel/Name | Laufzeitbeginn/Inkrafttreten und Dauer | Höhe der Fördermittel (Betrag in T Euro) |
|---|---|---|
| 0901 – 68332 Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation | Fortlaufendes Programm seit 1962, kein Enddatum vorgesehen | Ist 2024: 327 288 |
| 1205 – 68301 Zuschüsse an Unternehmen und Start-Ups für die Entwicklung und den Bau von Microlaunchern für Satelliten | 2024 bis 2025 | Soll 2024: 1 000 |
| 1205 – 68501 Nationales Programm zur Förderung von Galileo PRS | Seit 2020, kein Enddatum vorgesehen | Soll 2024: 6 150 |
Sind neue Förderprogramme in Planung (vgl. Frage 5, bitte ggf. nach Namen, genauem Zweck, beabsichtigter Zielgruppe und geplantem Zeitpunkt des Inkrafttretens aufschlüsseln)?
Ab 2026 ist ein neues Förderprogramm (Arbeitstitel: Nationales Programm zur Nutzung von Satellitendiensten des Satellitennavigationssystem Galileo für raumfahrtbasierte Anwendungen und zur Förderung von NewSpace) geplant. Zielgruppe sind neben der traditionellen Raumfahrtindustrie insbesondere KMU und Start-Ups. Weitere Maßnahmen werden geprüft.
Welche Forschungseinrichtungen im Bereich der Raumfahrt in der Bundesrepublik Deutschland werden mit Mitteln des Bundes ggf. gefördert bzw. unterstützt (bitte nach Namen der Einrichtung, Stadt oder Gemeinde, Betrag in Tausend Euro je Empfänger aufschlüsseln)?
Die in der Projektförderung zum Stand 25. Juli 2025 laufenden, meist mehrjährigen in den Leistungsplansystematikkategorien
IB Nationale Weltraumforschung und Weltraumtechnik oder
IC Europäische Weltraumorganisation ESA
erfassten Vorhaben sind in der Anlage* dargestellt.
Die institutionelle Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V., das sich schwerpunktmäßig u. a. mit Raumfahrtforschung befasst, belief sich für das gesamte Zentrum im Haushaltsjahr 2024 auf 724 736 Tausend Euro.
PDF-Seiten 6–8 (3 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
8Beabsichtigt die Bundesregierung, in den Jahren 2025 bis 2029 gegenüber dem Haushalt 2024 zusätzliche Fördermittel im Bereich der Raumfahrtforschung bereitzustellen?
8aWenn ja, wurden hierfür bereits neue Förderprogramme definiert bzw. Forschungseinrichtungen ausgewählt?
8bWenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung gegebenenfalls auch die Gründung neuer Forschungseinrichtungen?
8cWenn nein, warum sieht die Bundesregierung hier keinen zusätzlichen Bedarf?
Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet.
Auf den am 24. Juni 2025 veröffentlichten vom Kabinett beschlossenen zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sowie den am 30. Juli 2025 beschlossenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 wird verwiesen; Entscheidungen über Maßnahmen und deren Umsetzung erfolgen nach Verabschiedung der jeweiligen Bundeshaushalte durch den Deutschen Bundestag. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren.
9Wendet die Bundesregierung direkt oder indirekt (über EU-Beiträge) Mittel zur Förderung bzw. Unterstützung raumfahrtbezogener Forschungseinrichtungen oder Unternehmen im Ausland auf (wenn ja, bitte nach Ressort, Land, Forschungseinrichtung und Förderbetrag aufschlüsseln)?
9aWenn ja, was verspricht sich die Bundesregierung davon im Hinblick auf den Raumfahrtstandort Deutschland?
9bWenn ja, plant die Bundesregierung, diese Förderung von Forschung im Ausland auszubauen oder zu reduzieren (bitte begründen)?
9cWenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, in Zukunft raumfahrtbezogene Forschung im Ausland zu fördern?
Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung wendet direkt keine Mittel zur Förderung bzw. Unterstützung raumfahrtbezogener Forschungseinrichtungen oder Unternehmen im Ausland auf. Es gab Auftragsvergaben zur Deckung eines konkreten Bundesbedarfs. Diese Aufträge an ausländische Unternehmen und Einrichtungen dienen dem Zweck, Produkte oder Dienstleistungen zu erwerben, die im Inland nicht erhältlich sind, um in Deutschland zum Wohle der deutschen Raumfahrt einen Mehrwert zu generieren. Sie werden auch künftig erteilt, um Produkte oder Dienstleistungen zu erwerben, die im Inland nicht erhältlich sind.
Hinsichtlich der Verwendung von Mitteln für Zwecke der Raumfahrt aus dem Haushalt der Europäischen Union, die u. a. durch Beitragszahlungen der Bundesrepublik Deutschland bestritten werden, liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor, da die Verwendung der Mittel nicht an die Beitragszahlung gekoppelt ist.
Beiträge im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft an die Europäischen Weltraumorganisation ESA sind durch diese entsprechend dem in Artikel VII der ESA-Konvention verankerten Prinzip des geographischen Rückflusses für Aufträge an oder Förderungen von Unternehmen und Einrichtungen mit Sitz in Deutschland zu verwenden.