Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Nach aktuellen Medienberichten befindet sich die erste industrielle Anlage zur Herstellung von CO -neutralem Kerosin in Werlte in erheblichen Schwierigkeiten. Die Produktionsmenge bleibt hinter den Zielvorgaben zurück, und es bestehen technische sowie wirtschaftliche Herausforderungen (www.airliner s.de/atmosfair-anlage-emsland-bleibt-erwartungen-ueck/80458, www.manage r-magazin.de/unternehmen/lufthansa-atmosfair-eroeffnet-anlage-fuer-klimane utrales-e-kerosin-im-emsland-a-0c84661b-b239-4e9b-9d20-df2fb9a78482, www.golem.de/news/atmosfair-weltweit-erste-e-kerosin-produktionsanlage-i n-betrieb-2110-160064.html). Bei der Eröffnung der Anlage war die damalige Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze anwesend. Die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der damalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer waren in Videobotschaften zu sehen. Die Fragesteller interessiert, ob neben dieser Begleitung auch eine finanzielle Förderung erfolgt ist. Die angespannte Haushaltslage und der Anspruch auf eine effiziente und zielgerichtete Verwendung öffentlicher Mittel machen nach Auffassung der Fragesteller auch eine kritische Überprüfung der möglichen Förderung von Projekten im Bereich synthetischer Kraftstoffe erforderlich. Dies gilt insbesondere bei Unsicherheiten hinsichtlich der technologischen Reife und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit.
1Hat die Bundesregierung bislang den Bau und Betrieb der E-Kerosin-Anlage in Werlte durch direkte oder indirekte Fördermittel oder Ähnliches (z. B. Bürgschaften) gefördert sowie Kofinanzierungsmittel für etwaige Landes- und EU-Förderungen dafür bereitgestellt, und wenn ja, in welcher Höhe (www.3-n.info/news/3n-nachrichten/3n-nachrichten-n r-39-oktober-2021.pdf, bitte nach Jahren, Kapiteln, Titeln, Förderprogrammen, Fördergegenständen und Förderhöhe in maschinenlesbarer Form auflisten)?
3Wenn Frage 1 bejaht wird, wie definiert die Bundesregierung den Zweck und die konkreten Förderbedingungen der bisher bewilligten Mittel für das Projekt in Werlte (www.tagesschau.de/wirtschaft/technol ogie/atmosfair-kerosin-klimawandel-co2-neutral-100.html)?
6Wenn Frage 1 bejaht wird, durch welche Behörden wurde die Zweckmäßigkeit und die ordnungsgemäße Mittelverwendung des Projekts seit Beginn der Förderung für die Bundesregierung überprüft, in welchen Abständen und wann zuletzt?
7Wenn Frage 1 bejaht wird, bestehen im Rahmen der Förderung durch die Bundesregierung verbindliche Vorgaben zur Gehaltsstrukturierung für Angestellte der Betreiberfirma, etwa in Anlehnung der Gehälter an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD), und hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Gehälter in der Geschäftsführung sowie im Bereich Forschung und Entwicklung der betreibenden Gesellschaft?
7aWenn ja, welche Vorgaben gelten?
7bWenn nein, warum verzichtet die Bundesregierung auf solche Regelungen (www.atmosfair.de/wp-content/uploads/atmosfair-2023-jahr esbericht-german-web-version-122024.pdf, S. 17 ff.)?
8Wenn Frage 1 bejaht wird, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der eingesetzten Fördermittel im Projekt Werlte systematisch zu evaluieren (www.atmosfair.de/wp-content/uploads/atmosfai r-2023-jahresbericht-german-web-version-122024.pdf, S. 17 ff.)?
9Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem bisherigen Projektverlauf in Werlte für die mögliche künftige Förderung vergleichbarer Vorhaben im Bereich synthetischer Kraftstoffe (www.no z.de/lokales/werlte/artikel/gruenes-kerosin-aus-werlte-millionen-projek t-vor-dem-aus-48640641)?
10Hält die Bundesregierung angesichts der bisherigen Projekterkenntnisse eine mögliche künftige Förderung vergleichbarer Anlagen für gerechtfertigt, und plant sie Änderungen bei den Förderkriterien?
11Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass der Betreiber Atmosfair nach Medienberichten CO -Kompensationsgutschriften über die
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Anlage in Werlte vertreibt, und wenn ja, liegen ihr eigene Erkenntnisse darüber vor, und inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung hieraus resultierende Einnahmen ggf. mit etwaigen erhaltenen Fördermitteln verrechnet (www.spiegel.de/auto/werlte-in-niedersachsen-atmo sfair-gewinnt-erstes-e-kerosin-a-d8144e4e-9f3c-4f5c-a382-e5cc8a5b 9f4d, www.atmosfair.de/de/kompensieren/flug/)?
Die Fragen 1, 3 und 6 bis 11 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat den Bau und Betrieb der E-Kerosin-Anlage in Werlte nicht durch direkte oder indirekte Fördermittel unterstützt und hat damit keinen Zugriff auf den genauen Projektverlauf oder die Geschäftsmodelle des Betriebs.
Beabsichtigt die Bundesregierung, Förderungen oder Unterstützungsmaßnahmen zur Umrüstung, zum Weiterbetrieb oder zur Stabilisierung der Anlage bereitzustellen (www.atmosfair.de/de/technische-herausforde rungen-e-kerosin/)?
Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Förderungen oder Unterstützungsmaßnahmen zur Umrüstung, zum Weiterbetrieb oder zur Stabilisierung der Anlage in Werlte bereitzustellen.
Sind der Bundesregierung Kundenbeziehungen der Betreiberfirma bekannt, insbesondere im Hinblick auf die ursprünglich geplante Kooperation mit der Lufthansa, und wenn ja, welche (www.faz.net/aktuell/wirtsc haft/unternehmen/co2-neutrale-luftfahrt-erstes-deutsches-e-kerosin-flieg t-ohne-lufthansa-19821742.html)?
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Kenntnisse über Kundenbeziehungen der Betreiberfirma atmosfair gGmbH vor. Informationen über eine ursprünglich geplante Kooperation mit der Lufthansa sind der Bundesregierung lediglich aus öffentlich zugänglichen Medienberichten bekannt.
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die konkreten technischen und betrieblichen Probleme, die den regulären Betrieb der E-Kerosin-Anlage in Werlte derzeit nach Medienberichten einschränken, und wenn ja, welche (www.noz.de/lokales/werlte/artikel/gruenes-kerosin-aus-werltemillionen-projekt-vor-dem-aus-48640641)?
Der Bundesregierung sind keine eigenen technischen oder betrieblichen Erkenntnisse über die E-Kerosin-Anlage in Werlte bekannt. Hinweise auf Einschränkungen im regulären Betrieb stammen aus Medienberichten, deren Inhalte von der Bundesregierung nicht unabhängig verifiziert wurden.