Vorbemerkung der Fragesteller
Der israelischen und internationalen Medienberichterstattung zufolge (www.ti mesofisrael.com/liveblog_entry/operation-narnia-irans-nuclear-scientists-repo rtedly-killed-simultaneously-using-special-weapon sowie www.twz.com/new s-features/top-iranian-scientists-killed-by-secret-weapon-report) wurden im Zuge eines israelischen Militärschlags gegen den Iran neun von zehn führenden iranischen Atomwissenschaftlern zeitgleich und offenbar gezielt im Schlaf getötet. Es soll sich angeblich um eine bisher unbekannte Technologie gehandelt haben, die einen nahezu lautlosen, präzisen und koordinierten Angriff auf Privatunterkünfte ermöglicht habe (ebd.). Die Aktion erfolgte ohne vorherige Bodenoperationen oder wohl auch klassische Luftangriffe (ebd.).
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage zwischen Israel und dem Iran, den jüngsten Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten sowie des Engagements Deutschlands in internationalen Gremien (Internationale Atomenergiebehörde International (Atomic Energy Agency – IAEO, VN, EU) ergeben sich für die Fragesteller zahlreiche Fragen zur Haltung der Bundesregierung.
1Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Tötung der neun iranischen Atomwissenschaftler, insbesondere über Ort, Zeit, Todesursache und verwendete Technologie, und wenn ja, welche?
2Teilt die Bundesregierung die Einschätzung internationaler Medien (www. twz.com/news-features/top-iranian-scientists-killed-by-secret-weapon-re port), dass es sich bei der Tat um eine koordinierte Geheimdienstoperation unter Einsatz neuartiger Waffentechnologie gehandelt haben könnte?
hang mit der militärischen Auseinandersetzung zwischen Iran und Israel im Juni 2025.
Liegen der Bundesregierung Informationen hinsichtlich möglicher Urheberschaft durch israelische Sicherheitsbehörden oder Streitkräfte vor, und wenn ja, welche?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.
Sieht die Bundesregierung Auswirkungen auf das Nuklearabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) und die Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), und wenn ja, welche?
Iran hatte sich bereits vor der militärischen Auseinandersetzung mit Israel im Juni 2025 nicht mehr an wesentliche Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) gehalten, weshalb die E3 – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – bereits im Januar 2020 den nach Artikel 36 JCPoA vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus (Dispute Resolution Mechanism – DRM) ausgelöst hatten. Im Zuge der militärischen Auseinandersetzung hat das iranische Parlament am 26. Juni 2025 eine Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEO beschlossen. Das Gesetz ist seit 2. Juli 2025 in Kraft.
5Hält die Bundesregierung gezielte Tötungen von Zivilpersonen, auch im Falle mutmaßlicher nukleartechnischer Schlüsselrollen, völkerrechtlich für legitim, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
6Hat sich die Bundesregierung eine Haltung gegenüber der gezielten Tötung von Wissenschaftlern in ihrer Funktion als Staatsbedienstete eines anderen Landes gebildet, und wenn ja, welche?
Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Im bewaffneten Konflikt gelten die Maßgaben des humanitären Völkerrechts.