Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Deutschland tätig bzw. werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt (vgl. z. B. die Übersicht in www.amerikahaus.de/ueber-un s/netzwerke-und-partner). Die vorliegende Kleine Anfrage soll mehr Klarheit und Transparenz in ihre Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bringen, zumal viele dieser Nichtregierungsorganisationen sich nach Auffassung der Fragesteller nicht parteipolitisch neutral verhalten, sondern im Gegenteil sich gegen die US-amerikanische Regierungspartei (die Republikaner) sowie die zweitgrößte Fraktion im Deutschen Bundestag positionieren (vgl. z. B. https://securingdemocracy.gmfus.org/the-states-of-foreign-informat ion-operations-a-state-by-state-look-at-foreign-information-manipulation-in-th e-united-states/; https://securingdemocracy.gmfus.org/securing-democracy-dis patch-333/; https://open.spotify.com/episode/1CbLnj7fpq6KFIYDicLylc [Aspen Institute]). Dies gilt insbesondere auch für das Zentrum Liberale Moderne, das nach Ansicht der Fragesteller eine Lobby- bzw. Vorfeldorganisation der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN darstellt. Die Kleine Anfrage dient der Aktualisierung der bereits auf den Bundestagsdrucksachen 20/14424, 20/3087, 20/10173, 20/10587 und 20/9906 von den Fragestellern erhobenen Daten.
Die finanzielle Unterstützung von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung erfolgt auf der Grundlage der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen.
1Haben die nachfolgend aufgeführten Institutionen bzw. Organisationen und Vereinigungen seit dem 1. Januar 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten bzw. werden sie im Jahr 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit (vgl. www.am erikahaus.de/ueber-uns/netzwerke-und-partner; wenn ja, bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln und angeben, ob es sich um institutionelle Förderung handelt)
1aStiftung Bayerisches Amerikahaus,
1bBayerische Amerika-Akademie,
1cLasky Center für Transatlantische Studien,
1dCarl-Schurz-Haus,
1eAmerikazentrum Hamburg,
1fDeutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg,
1gAmerika-Gesellschaft Schleswig-Holstein,
1hAmerika Haus,
1iDeutsch-Amerikanisches Institut Leipzig,
1jDeutsch-Amerikanisches Institut Nürnberg,
1kDeutsch-Amerikanisches Institut Saarland,
1lDeutsch-Amerikanisches Zentrum,
1mDeutsch-Amerikanisches Institut Tübingen,
1nGerman Marshall Fund of the United States (vgl. www.gmfus.org/),
1oAtlantik-Brücke (vgl. www.atlantik-bruecke.org/),
1pZentrum Liberale Moderne (vgl. https://libmod.de/),
1qProgressives Zentrum (vgl. www.progressives-zentrum.org/),
1rInter Mediate (vgl. www.inter-mediate.org/aboutus/our-work/) und
1sggf. andere Organisationen, Vereinigungen und Institutionen, die die deutsch-amerikanischen Beziehungen pflegen?
Die Antwort kann der Anlage 1 entnommen werden.*
Die darin gemachten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Es ist nichtausgeschlossen, dass die genannten Institutionen in Form von Weiterleitungen über andere Zuwendungsempfänger Bundesmittel erhalten haben.
PDF-Seiten 5–7 (3 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
2Haben die nachfolgend aufgeführten US-amerikanischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen seit dem 1. Januar 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten bzw. werden sie im Jahr 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit (wenn ja, bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln und angeben, ob es sich um institutionelle Förderung handelt)
2aBill & Melinda Gates Foundation (vgl. www.gatesfoundation.org/abou t/offices/berlin-germany),
2bOpen Society Foundations (vgl. www.opensocietyfoundations.org/),
2cRockefeller Foundation (vgl. www.rockefellerfoundation.org/),
2dFord Foundation (vgl. www.fordfoundation.org/),
2eHeritage Foundation (vgl. www.heritage.org/),
2fAtlantic Council (vgl. www.atlanticcouncil.org/about/history/),
2gNational Democratic Institute (vgl. www.ndi.org/),
2hInternational Republican Institute (vgl. www.iri.org/),
2iCenter for Strategic and International Studies (vgl. www.csis.org/),
2jBrookings Institution (vgl. www.brookings.edu/),
2kCarnegie Endowment for International Peace (vgl. https://carnegieend owment.org/),
2lAmerican Enterprise Institute (vgl. www.aei.org/),
2mRand Corporation (vgl. www.rand.org/),
2nAspen Institute (vgl. www.aspeninstitute.de/de/),
2oAmerican Council on Germany sowie Freunde des American Council on Germany (vgl. https://acgusa.org/ und https://acgde.org/),
2pDeutsche Atlantische Gesellschaft e. V. (vgl. https://dserver.bundesta g.de/brd/2024/0350-24.pdf, S. 305) und
2qggf. andere US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (bitte nennen)?
3Gibt es mit den in Frage 2 aufgeführten Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen Kooperationsvereinbarungen, gemeinsame Projekte (gemeinsam durchgeführt und bzw. oder finanziert), Absichtserklärungen über Zusammenarbeit etc., und wenn ja, welche, seit wann, mit welcher Laufzeit und unter Verwendung der Haushaltsmittel aus welchen Haushaltstiteln in welcher Höhe?
Die Fragen 2 bis 3 werden zusammen beantwortet.
Die Antwort kann der Anlage 2 entnommen werden.* Die darin gemachten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die genannten Institutionen in Form von Weiterleitungen über andere Zuwendungsempfänger Bundesmittel erhalten haben.
PDF-Seiten 8–11 (4 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Haben Vertreter der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 an den von den in den Fragen 1 sowie 2 angeführten Stiftungen, Organisationen, Institutionen, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen durchgeführten bzw. organisierten Veranstaltungen bzw. an von anderen US-amerikanischen NGOs durchgeführten bzw. organisierten Veranstaltungen als Redner und bzw. oder Diskussionsteilnehmer teilgenommen, und wenn ja, an welchen (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Die Antwort kann der Anlage 3 entnommen werden.* Die Bundesregierung führt keine systematische Auflistung zur Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung an den von der Fragestellung erfassten Veranstaltungen. Die Liste ist daher nicht abschließend und wurde auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen erstellt.
PDF-Seite 12 · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Haben Vertreter der in den Fragen 1 sowie 2 genannten Stiftungen, Organisationen, Institutionen, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen oder anderer US-amerikanischer NGOs seit dem 1. Januar 2025 die Bundesregierung beraten, und wenn ja, in welcher Funktion, für welches Bundesministerium bzw. welche Bundesbehörde und in welchem Zeitraum (bitte auch angeben, ob die Beratung entgeltlich, und wenn ja, in welcher Höhe, bzw. unentgeltlich erfolgte)?
Beratungsleistungen im Sinne der Anfrage wurden nicht erbracht.
Haben Vertreter der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 auf Internetseiten bzw. in Publikationen, die von den in den Fragen 1 und 2 aufgeführten Stiftungen, Organisationen, Institutionen, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen herausgegeben bzw. veröffentlicht werden oder auf Internetseiten bzw. Publikationen von anderen US-amerikanischen NGOs, publiziert, und wenn ja, auf bzw. in welchen (bitte nach Datum und Publikationsort aufführen und ggf. den Internetverweis angeben)?
Soweit ersichtlich sind keine Publikationen im Sinne der Fragestellung erfolgt. Allerdings verfügt die Bundesregierung, über die öffentlich zugänglichen Informationen hinaus, über keine systematische Auflistung zu Veröffentlichungen/Publikationen ihrer Mitglieder.